Innenausschuss berät über Spähsoftware für verschlüsselte Kommunikation
Mittwoch, den 18. Oktober 2017 um 16:30 Uhr

Neue Technologie für Polizei in Baden-Württemberg / Innen- und Ständiger Ausschuss führen öffentliche Anhörung durch

Stuttgart. Mit der Überwachung von Telekommunikationsinhalten (TKÜ) durch Strafverfolgungsbehörden in Baden-Württemberg hat sich der Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration in seiner Sitzung am Mittwoch, 18. Oktober 2017, auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion befasst. Hintergrund der Debatte war die Frage, wie die Quellen-TKÜ, also der Einsatz von Software zum Ausspähen von verschlüsselter Online-Kommunikation wie etwa bei Messengerdiensten, konkret umgesetzt werden soll.

„Die staatlichen Eingriffsbefugnisse mit Bezug zur Telekommunikation sind seit Jahrzehnten ein unverzichtbares Instrument zur Verfolgung schwerster Straftaten. Das Bedürfnis der Strafverfolgungsbehörden besteht unabhängig davon, ob Kommunikationsinhalte mit oder ohne Verschlüsselung übertragen werden und welche Technologie zur Übermittlung der Daten genutzt wird“, sagte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Karl Klein.

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Digitalisierung für das PZN Wiesloch ein wichtiges Thema
Freitag, den 13. Oktober 2017 um 16:15 Uhr

Landtagsabgeordneter Karl Klein (CDU) informierte sich über das neue Ambulanzzentrum

Auf dem Foto von links nach rechts: Irina Nass, Karl Klein MdL, Anett Rose-Losert, Peter Salat und Vincent Karfus.

Wiesloch. Rund eine Milliarde Euro wird das Land Baden-Württemberg bis zum Jahr 2021 in die Digitalisierung investieren. „Ziel ist es, unser Land zur digitalen Leitregion zu machen“, sagte aktuell der Landtagsabgeordnete Karl Klein (CDU / Wahlkreis Wiesloch) bei einem Informationsbesuch des neuen Ambulanzzentrums des Psychiatrischen Zentrums Nordbaden (PZN). Die Digitalisierungsstrategie „digital@bw“ der Landesregierung decke ressortübergreifend von der Mobilität über Bildung und Gesundheitswesen bis hin zur Sicherheit, Wirtschaft sowie Infrastruktur alle Themenbereiche ab.

Auch für das PZN ist der Themenbereich Digitalisierung von höchster Bedeutung. Dies machten Geschäftsführerin Anett Rose-Losert, seit Anfang 2016 zuständig für die Zentren Weinsberg, Wiesloch und Winnenden, der kaufmännische Direktor Vincent Karfus und der pflegerische Leiter Peter Salat gegenüber dem Parlamentarier deutlich.

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Land fördert integriertes Stadtentwicklungskonzept in Wiesloch mit 30.000 Euro
Montag, den 02. Oktober 2017 um 13:30 Uhr

Ministerin Hoffmeister-Kraut: „Die Aktivierung innerörtlicher Flächenpotenziale leistet einen wichtigen Beitrag zur Schaffung von Wohnraum, den wir dringend benötigen“

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau unterstützt mit dem Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ die Erstellung eines integrierten Stadtentwicklungskonzepts in der Stadt Wiesloch mit 30.000 Euro.

„Die Entwicklung unserer Innenstädte und Ortskerne bietet viele Chancen. Sie leistet einen wichtigen Beitrag zur Schaffung von Wohnraum, den wir dringend benötigen. Damit können unsere Städte und Gemeinden zukunftsfähig und erfolgreich weiterentwickelt werden. Mit der Förderung unterstützen wir die Kommunen bei dieser anspruchsvollen Aufgabe, innerörtliche Flächen wieder zum Leben zu erwecken“, erklärte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut.

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Projektstart „Bildungspartnerschaft MINT“
Montag, den 24. Juli 2017 um 14:15 Uhr

Am vergangenen Mittwoch haben der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Reinhart MdL, der wirtschaftspolitische Sprecher Claus Paal MdL und die Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut MdL zusammen mit dem CDU-Abgeordneten Karl Klein das Modellprojekt Bildungspartnerschaft MINT vorgestellt.

„Der CDU-Landtagsfraktion ist es wichtig, bei jungen Menschen die Begeisterung für Naturwissenschaften, Technik und technische Anwendungen zu wecken und handwerkliche Fähigkeiten zu fördern“, erklärt CDU-Fraktionschef Reinhart. „Mit Bildungspartnerschaften soll in Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Schulen Praxiswissen vermittelt werden“, so Reinhart weiter.

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Sicherheitspartnerschaft: Stellungnahme von MdL Dr. Schütte und MdL Klein
Mittwoch, den 05. Juli 2017 um 16:30 Uhr

Dr. Albrecht Schütte MdL und Karl Klein MdL

Heidelberg / Rhein-Neckar-Kreis. Den beiden CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Albrecht Schütte (Wahlkreis Sinsheim sowie Betreuungsabgeordneter des Wahlkreises Heidelberg) und Karl Klein (Wahlkreis Wiesloch), Vorsitzender des Innenausschusses des Landtags von Baden-Württemberg, gefällt die derzeitig diskutierte Ausgestaltung einer vom grünen Koalitionspartner vorgestellten Sicherheitspartnerschaft mit Blick auf Heidelberg und den Rhein-Neckar-Kreis überhaupt nicht. Dies machten die beiden Christdemokraten in einer gemeinsamen Pressemitteilung deutlich.

„Unser erklärtes Ziel war von Beginn an eine Polizeitstruktur - selbstredend auch personell ausreichend ausgestattet -, welche die unterschiedlichen Belange von Mannheim beziehungsweise Heidelberg und den Rhein-Neckar-Kreis im Blick hat. Dazu hätte eine organisatorische Aufteilung mit einem eigenständigen Polizeipräsidium für den Rhein-Neckar-Kreis und Heidelberg ganz massiv beigetragen", so Klein und Schütte.

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