Zumeldung vom 25. Oktober 2018: Mobilitätspakt
Donnerstag, den 25. Oktober 2018 um 15:30 Uhr

Mobilitätspakt - Foto: Klein

Bezüglich der heutigen Vertragsunterzeichnung können Sie Herrn Karl Klein MdL (Wahlkreis Wiesloch), Vorsitzender des Innenausschusses des Landtags von Baden-Württemberg, gerne wie folgt zitieren:

"Den Mobilitätspakt zwischen dem Land Baden-Württemberg, den Städten Walldorf und Wiesloch und regionalen Unternehmen begrüße ich sehr. Darauf habe ich seit Jahren hingearbeitet und Überzeugungsarbeit geleistet. Wichtig ist nun, dass der Mobilitätspakt nicht nur ein schönes Papier bleibt, sondern vor Ort die einzelnen Maßnahmen zur Umsetzung kommen. Vordringlichen Bedarf hat hier der Ausbau der Landstraße L 723 zwischen den Autobahnen der A 5 und der A 6." (Fotos: Karl Klein)

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Innenausschuss informierte sich über den Einsatz von Dashcams
Donnerstag, den 18. Oktober 2018 um 08:50 Uhr

Stuttgart. Mit dem Thema „Bildung von Rettungsgassen durch den Einsatz von Dashcams fördern“, einem CDU-Antrag, hat sich der Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration in seiner Sitzung am Mittwoch, 17. Oktober 2018, befasst.

„Der Ausschuss hat sich einstimmig dafür eingesetzt, nach positivem Abschluss des Pilotprojektes den Einsatz von Dashcams zu erweitern“, teilte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Karl Klein, mit. Wie Klein ausführte, sei es bei Unfällen enorm wichtig, dass Helfer schnell voran kämen. Doch noch immer sei es auf deutschen Autobahnen nicht gängige Praxis, eine Rettungsgasse zu bilden, obwohl dazu eine Pflicht bestünde. Seit Inkrafttreten der Neufassung des Tatbestands und der Verstärkung des Sanktionsniveaus im Oktober 2017 sei die Anzahl der zur Anzeige gebrachten Verstöße gestiegen.

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Abgeordnete begrüßen die Lösung zum Ankunftszentrum
Donnerstag, den 18. Oktober 2018 um 02:10 Uhr

PHV kann zur digitalen Wissensstadt der Zukunft werden

Es war keine einfache Aufgabe, das hochprofessionelle Ankunftszentrum zu erhalten und gleichzeitig PHV für die dringend benötigte Entwicklung von Heidelberg freizugeben. Dass Innenminister Thomas Strobl (CDU) hier eine Lösung gefunden hat, wird von den örtlichen Abgeordneten Dr. Albrecht Schütte, Karl Klein, Julia Philippi und Claudia Martin sowie Landwirtschaftsminister Peter Hauk MdL (CDU) dementsprechend begrüßt.

„Lange hat es gedauert, aber jetzt wird die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum in einem modernen Stadtteil unter Berücksichtigung von Wissensgesellschaft und Digitalisierung ermöglicht“, erklärte Schütte. „Mit der Bündelung aller Verfahrensschritte bei der Ankunft von Flüchtlingen haben wir eine deutliche Beschleunigung erreicht. Das können wir jetzt erhalten“, ergänzte Karl Klein, der Vorsitzender des Innenausschuss ist.

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Herbstklausur der CDU-Landtagsfraktion BW in Berlin
Freitag, den 14. September 2018 um 18:45 Uhr

Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (14. September) zur Herbstklausur seiner Fraktion in Berlin: „Die CDU Landtagsfraktion hat die baden-württembergische Interessen in Berlin gegenüber den Spitzen der Bundespolitik stark vertreten. Wir sind nicht nur im Land, sondern auch im Bund ein wichtiger und einflussreicher Impulsgeber. Zusammen mit den drei Bundesministern Andreas Scheuer, Jens Spahn und Peter Altmaier haben wir starke Signale in den Bereichen Verkehrspolitik, Gesundheits- und Pflegepolitik und Wirtschaftspolitik gegeben. Als besonders nachhaltig könnte sich vor allem das Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Haltung des Bundes beim Thema Hardware-Nachrüstung von Euro-5-Dieselmotoren auswirken. Die Bundeskanzlerin kann bei ihrer Neubewertung hier auf unsere volle Unterstützung zählen“, betonte Reinhart.

Die Klausur habe zudem gezeigt, dass die Zusammenarbeit zwischen CDU-Landtagsfraktion und der CDU-Regierungsmannschaft sehr harmonisch und effektiv laufe. „Hier greift ein Rad ins andere“, so Reinhart.

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Schlägerei in Wiesloch / MdL Klein fordert zügige Aufklärung
Dienstag, den 11. September 2018 um 21:53 Uhr

Wiesloch. Eine zügige Aufklärung der Schlägerei, die sich am vergangenen Samstag vor dem Wieslocher Eiscafé Dolomiti in der oberen Hauptstraße ereignete, fordert der CDU-Landtagsabgeordnete Karl Klein (Wahlkreis Wiesloch). Klein hat sich in dieser Angelegenheit auch an den Wieslocher Polizeichef Uwe Schrötel gewandt und darum gebeten, ihn über den Sachverhalt und den Einsatz der Polizei zu unterrichten und auf dem Laufenden zu halten.

"Gewalttätig zu werden und rassistische Parolen zu rufen ist nicht hinnehmbar. Sollte sich der Sachverhalt, wie er bisher in der Presse geschildert wurde, so als zutreffend herausstellen, dann wird den Beteiligten dieser Junggesellenabschied noch lange Zeit im Gedächtnis bleiben, dann allerdings anders als geplant, denn dann gibt es ein juristisches Nachspiel vor Gericht.

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Denkmalförderung geht in die zweite Runde
Mittwoch, den 05. September 2018 um 12:12 Uhr

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau fördert in der zweiten und letzten Runde in 2018 den Erhalt und die Sanierung von insgesamt 220 Kulturdenkmalen. Dafür werden 11,5 Mio. Euro eingesetzt. Unterstützt werden 97 private Kulturdenkmale, 84 kirchliche und 39 kommunale Denkmale. Die Mittel stammen aus den Erlösen der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg.

„Die Förderung ist ein wichtiger Beitrag für den Erhalt unserer vielseitigen und beachtlichen Kulturlandschaft in Baden-Württemberg. Wir freuen uns daher sehr, dass mit der Förderung wieder verschiedene Maßnahmen zum Schutz dieser besonderen Denkmale berücksichtigt werden konnten", so die beiden Landtagsabgeordneten Karl Klein (CDU/Wahlkreis Wiesloch) und Dr. Albrecht Schütte (CDU/Wahlkreis Sinsheim).

Im Landtagswahlkreis Wiesloch erhalten zwei Maßnahmen jeweils eine finanzielle Unterstützung: In Wiesloch erfährt die Evangelische Kirche (Kirchstraße 12) für Dach- und Instandsetzungsarbeiten eine Förderung in Höhe von 17.340.- Euro, in Leimen die Evangelische Kirche Gauangelloch (Ochsenbacher Straße 4) für Gesamtinstandsetzungsmaßnahmen eine Förderung in Höhe von 24.270.- Euro. Im Landtagswahlkreis Sinsheim wird die Evangelische Kirche (Kinderschulweg 1) in Helmstadt-Bargen für Außeninstandsetzungsmaßnahmen 23.440.- Euro erhalten. (Busse)

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„Wir ziehen alle an einem Strang“
Freitag, den 20. Juli 2018 um 16:58 Uhr

Karl Klein MdL sprach mit Vertretern der Schule und der Stadt über die geplanten Sanierungsarbeiten an der Bertha-Benz-Realschule Wiesloch

Wiesloch. Im Mittelpunkt eines Gesprächs mit dem Landtagsabgeordneten Karl Klein (CDU) in der Bertha-Benz-Realschule stand das Thema Schulsanierung. Gesprächsteilnehmer neben dem Abgeordneten waren Schulleiterin Ulrike Freiling, Konrektor Andreas Herbold, Anja Dahner, Leiterin der Fachgruppe „Kommunale Gebäude – Hochbau“ der Stadt Wiesloch und Martina Messer und Natascha Manß vom Elternbeirat der Realschule. Dahner erläuterte zunächst die geplanten Baumaßnahmen an der Realschule. Neben einer Sanierung der Außenfassade und des Dachs, bei dem beide auf den energetisch neuesten Stand gebracht werden sollen, ist auch eine Sanierung des Sanitätskerns vorgesehen. Man arbeite gerade an einem Entwurf des Ablaufplanes, der vorsieht, dass die Maßnahmen in den Pfingstferien 2019 beginnen sollen. Klein erkundigte sich nach möglichen Beeinträchtigungen des Schulbetriebs durch die Bauarbeiten.

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Hohe Förderungen für zahlreiche Schulen in den Wahlkreisen Wiesloch, Sinsheim und Rhein-Neckar
Freitag, den 01. Juni 2018 um 21:20 Uhr

Klein MdL, Schütte MdL und Harbarth MdB informieren über Förderungen aus dem Kommunalen Sanierungsfonds und dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz

Wiesloch / Sinsheim / Rhein-Neckar. Das Land BW stellt für die Jahre 2017-2019 mit dem Kommunalen Sanierungsfonds (KommSan) erstmalig Fördermittel für die Sanierung bestehender Schulen öffentlicher Schulträger zur Verfügung. Bislang wurden nur Neu- und Umbauten gefördert. Daneben hat der Bund über das Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes II (KInvFG II) Mittel für die Förderung von Schulsanierungen von finanzschwachen Kommunen bereitgestellt. Aus den Mitteln des KInvFG II können auch Sanierungsmaßnahmen an Schulen in freier Trägerschaft gefördert werden (Trägerneutralität). Der Landtagsabgeordnete Karl Klein (Wahlkreis Wiesloch / CDU), der Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte (Wahlkreis Sinsheim / CDU) und der Bundestagsabgeordnete Dr. Stephan Harbarth (Wahlkreis Rhein-Neckar / CDU) freuen sich darüber, dass in ihren Wahlkreisen Wiesloch und Rhein-Neckar im Jahr 2018 mit Mitteln des Landes und des Bundes folgende Schulsanierungsmaßnahmen gefördert werden:

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Sportstättenförderung und Städtebauförderprogramm: Zuschüsse für Wiesloch, Leimen und Mühlhausen
Mittwoch, den 16. Mai 2018 um 13:00 Uhr

Das Land Baden-Württemberg fördert im Jahr 2018 insgesamt 114 kommunale Sportstättenbauprojekte mit Zuschüssen von rd. 17,7 Millionen Euro. Darauf haben sich das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, die Regierungspräsidien, die kommunalen Landesverbände sowie die drei baden-württembergischen Sportbünde verständigt.

Wie der Landtagsabgeordnete Karl Klein (CDU) mitteilt, wird die Stadt Wiesloch eine Förderung in Höhe von 18.000 Euro für die Sanierung eines Multifunktionsspielfeldes erhalten. Klein freut sich ferner darüber, dass auch die Gemeinde Mühlhausen und die Stadt Leimen zum Zuge kommen, diese profitieren aus dem aktuellen Städtebauförderprogramm. Für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen erhält Mühlhausen für das Erneuerungsgebiet Ortsteil Rettigheim III einen Betrag in Höhe von 900.000 Euro, Leimen für das Ortszentrum St. Ilgen einen Betrag in Höhe von 800.000 Euro.

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Der Rechtsstaat wird sich immer durchsetzen
Donnerstag, den 03. Mai 2018 um 12:55 Uhr

Stellungnahme zu dem Gewaltausbruch in der LEA Ellwangen / Innenausschussvorsitzender Karl Klein MdL: Polizei hat klug und überlegt gehandelt

Stuttgart / Rhein-Neckar. Der Vorsitzende des Innenausschusses des baden-württembergischen Landtages, der Landtagsabgeordnete Karl Klein (Wahlkreis Wiesloch), hat sich mit Blick auf den Gewaltausbruch in der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Ellwangen in einer Stellungnahme klar hinter das Vorgehen der Polizei gestellt:

„Die vier Polizeibeamten, die dort im Einsatz waren, handelten klug und überlegt und haben meine volle Unterstützung. All diejenigen, die jetzt von ihrem Schreibtisch aus meinen, das Ende des Rechtsstaates beklagen zu müssen, verkennen die Situation. Auch die Polizeibeamten hätten mit Gewalt vorgehen können, darauf haben sie bewusst verzichtet. Dieses Vorgehen war in dieser aufgeheizten Lage und angesichts der bis zu 200 gewaltbereiten und aggressiven schwarzafrikanischen Flüchtlingen die richtige Entscheidung. Eine weitere Eskalation konnte auf diese Weise verhindert werden.

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