Landtag BW: Weitere Vorsitzende und deren Stellvertreter/innen gewählt / Konstituierung der Landtagsausschüsse – Teil II

Stuttgart. Nachdem am heutigen Donnerstag, 23. Juni 2016, nun auch der Wahlprüfungsausschuss, der Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration, der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst, der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau sowie das Parlamentarische Kontrollgremium ihre Arbeit aufgenommen haben, ist die Konstituierung der neuen Ausschüsse abgeschlossen. Den Ausschüssen gehören jeweils 21 Mitglieder an (Ausnahmen: der Wahlprüfungsausschuss mit 7 und das Parlamentarische Kontrollgremium mit 9 Mitgliedern).

Nach Angaben der Landtagspressestelle wurden in den einzelnen Gremien folgende Personalentscheidungen getroffen:

Wahlprüfungsausschuss / Vorsitzender: Daniel Rottmann (AfD) / Stellv. Vorsitzender: Wilhelm Halder (Grüne)
Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration / Vorsitzender: Karl Klein (CDU) / Stellv. Vorsitzender: Alexander Maier (Grüne)

Karl Klein MdL begrüßt finanzielle Unterstützung der Kommunen

Stuttgart / Rhein-Neckar-Kreis. Die Landesregierung stellt in diesem Jahr zusätzlich 5,6 Millionen Euro für kommunale Integrations- und Flüchtlingsbeauftragte zur Verfügung. Neben den in der Förderrunde 2016 bereits bewilligten 161 Anträgen können dadurch weitere 108 Kommunen einen Integrations- und Flüchtlingsbeauftragten einstellen beziehungsweise eine vorhandene Stelle aufstocken. Einen Förderzuschlag erhalten unter anderem die beiden Städte Wiesloch und Eppelheim sowie die Gemeinde Plankstadt, für welche Karl Klein (CDU) als Landtagsabgeordneter beziehungsweise als Betreuungsabgeordneter zuständig ist. In Wiesloch und Eppelheim erhalten die Städte eine Förderung für die Arbeit eines Flüchtlingsbeauftragten, in Plankstadt darf sich die Gemeinde über die Unterstützung eines Integrations- und Flüchtlingsbeauftragten freuen.

Reilingen. Auf Einladung der Frauen Union (FU) Rhein-Neckar sprach der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Wiesloch, Karl Klein, in Reilingen zur aktuellen Landespolitk. Die Kreisvorsitzende Annette Dietl-Faude begrüßte den Abgeordneten im Namen der FU im vollbesetzten Nebenraum vom Gasthaus „Zum Löwen“ und freute sich über das große Interesse seitens der Damen. Nach einer kurzen thematischen Einführung durch die Vorsitzende begann der Referent seine Ausführungen zunächst mit einer kurzen Ist-Analyse. Nach der Wahlniederlage der CDU und dem Verlust vieler Wahlkreise wurde in Baden-Württemberg erstmals ein Koalitionsvertrag zwischen Grün-Schwarz am 09. Mai 2016 unterschrieben. „Die CDU hat sich also auf Grün eingelassen“, so Klein und verschwieg dabei nicht die anfänglichen Bedenken vieler CDU-Abgeordneter, aber auch einiger Mitglieder.

Karl Klein MdL zu Gast bei der CDU Schwetzingen

Schwetzingen. „Rund 100 Tage ist die vergangene Landtagswahl nun her. Nach dem verloren gegangenen Direktmandat war die Stimmung natürlich alles andere als gut“, wagte die CDU-Stadtverbandsvorsitzende Sarina Kolb zu Beginn der Veranstaltung einen kritischen Rückblick. „Nun knapp drei Monate später, nach etlichen inhaltlichen und personellen Debatten, ist es an der Zeit, wieder die Ärmel hochzukrempeln und das Land zu gestalten - zusammen mit dem Koalitionspartner der Grünen. Vielleicht nicht unser Wunschpartner, aber die staatspolitische Verantwortung hat uns eben zusammengeführt. Jetzt erwarten die Menschen zurecht eine gute Regierungsarbeit“, so Kolb weiter.

Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sieht CDU-Landtagsfraktion gut aufgestellt / Wahlergebnisse im Einzelnen

Stuttgart. „Die CDU-Fraktion hat heute neben ihren fünf stellvertretenden Vorsitzenden auch die weiteren Funktionsträger gewählt. Die Wahlen haben gezeigt, dass der Teamgeist innerhalb der Fraktion hervorragend ist und ich freue mich darauf, mit meinen 41 Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen die vor uns liegenden fünf Jahre anzugehen. Die CDU-Landtagsfraktion wird ein starker Impuls- und Taktgeber für die Regierungsarbeit sein und auch in den Ausschüssen wird die CDU-Handschrift klar erkennbar sein“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL, am heutigen Dienstag (7. Juni) in Stuttgart.