Studie über grün-rote Polizeireform / Klein: Anspruch und Wirklichkeit fallen auseinander
Montag, den 25. Januar 2016 um 16:31 Uhr

"Es mutet schon seltsam an, dass SPD-Innenminister Gall ausgerechnet jetzt, wenn es bis zur Landtagswahl am 13. März 2016 keine Sitzungen des Innen- sowie des Finanz- und Wirtschaftsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg mehr gibt, ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten der Öffentlichkeit präsentiert, das ihm bestätigt, dass seine Polizeireform der angeblich ganz große Wurf ist. Auf diese Weise will Gall eine Debatte im Parlament über die Polizeireform verhindern. Dies ist mitnichten so, hier fallen Anspruch und Wirklichkeit auseinander. Wer mit Polizeibeamten und Bürgern über die grün-rote Polizeireform spricht, der kann die ungeschminkte Wahrheit hören.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat diesbezüglich aktuell sehr deutliche Worte gefunden und auf massive Probleme hingewiesen. Daran ändern auch schöne beziehungsweise beschönigende Worte nichts, im Gegenteil: Auf diese Weise verlieren die Menschen das Vertrauen. Mit Blick auf die innere Sicherheit und gerade in der gegenwärtigen schwierigen Situation ist das der falsche Weg", sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Karl Klein.

Für die Metropolregion Rhein-Neckar habe die grün-rote Polizeistrukturreform keine Vorteile gebracht. Es sei nicht nachzuvollziehen, dass die Polizeidirektion Heidelberg zugunsten eines Großpräsidiums in Mannheim mit über 2.600 Stellen aufgelöst worden sei.

Klein: "Gut funktionierende Strukturen wurden zerschlagen, das war völlig unnötig und kontraproduktiv. Die Auflösung der Kriminalaußenstellen in unserer Region und damit der Verzicht auf hochqualifizierte Beamte, die die Situation vor Ort bestens kannten, war ein Fehler. Die versprochene personelle Verstärkung kam bei den Revieren nicht an. Die Dienststellen haben durch die Übernahme zusätzlicher Aufgaben immer mehr Arbeit, die Belastung wird für die Beamten immer größer. Ebenfalls von Nachteil ist, dass sich die zentrale Einsatzstelle der Polizei in Mannheim befindet. Auf die tägliche Polizeiarbeit, insbesondere im ländlichen Raum, wirkt sich dies negativ aus. Völlig abwegig ist auch die mit der Reform beschlossene Auflösung von regionalen Ausbildungsstandorten wie beispielsweise Bruchsal. Insbesondere für den Erhalt dieses Standorts habe ich von Beginn an gekämpft. Offenbar plant Grün-Rot, nunmehr diesen Ausbildungsstandort doch zu erhalten. Dies wäre begrüßenswert und ein Erfolg. Vom SPD-Innenministerium habe ich hierzu aber noch keine Informationen."

Der CDU-Landtagsabgeordnete Karl Klein abschließend: "Mein Ziel ist ein eigenständiges Polizeipräsidium Heidelberg für den Rhein-Neckar-Kreis, den Stadtkreis Heidelberg und den Neckar-Odenwald-Kreis. Sowohl für die Bürger als auch für die Beamten wäre das von Vorteil. Hier muss es wieder zu einer Ausgliederung aus dem Polizeipräsidium Mannheim kommen. Und klar ist auch: Die Personalstärke der Polizei muss enorm erhöht werden." (Busse)