Klein MdL und Brunnemer MdL: SPD-Innenminister Gall will mit dem Kopf durch die Wand
Dienstag, den 27. März 2012 um 16:57 Uhr

Stellungnahme zur grün-roten Polizeireform in Baden-Württemberg

Stuttgart / Rhein-Neckar. SPD-Innenminister Reinhold Gall hat heute gemeinsam mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Pläne der grün-roten Landesregierung zur Polizeistrukturreform im Südwesten vorgestellt. Hierzu erklären der Landtagsabgeordnete Karl Klein (CDU / Wahlkreis Wiesloch), der mit Gall auch im Innenausschuss über die Polizeireform diskutierte, und die Landtagsabgeordnete Elke Brunnemer (CDU / Wahlkreis Sinsheim): "Leider zeigt sich, dass der SPD-Innenminister sachlichen und fachlichen Argumenten nicht zugänglich war und ist. Gall will mit dem Kopf durch die Wand. Unter einer `Politik des Gehörtwerdens? haben sich die Bürgerinnen und Bürger sicherlich etwas anderes vorgestellt."

Klein: "Als der Innenausschuss mit Gall über die geplante Reform diskutierte und ich darauf hinwies, dass sowohl die Polizeidirektion Heidelberg als auch die Kriminalaußenstellen bestens aufgestellt seien, da sagte Gall, dass Heidelberg `ein von mir schlecht gewähltes Beispiel sei, die Kriminalaußenstellen im Rhein-Neckar-Kreis würden von Heidelberg aus mit Arbeit gefüttert werden?. Eine solche Äußerung offenbart deutlich, dass der SPD-Innenminister keinerlei Kenntnisse von der tatsächlichen Situation vor Ort und dem vielfältigen Aufgabengebiet der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten hat. Als Beispiel nenne ich nur Wiesloch und das PZN." Die Einrichtung von "Mammutbehörden" sei der falsche Weg, sind Klein und Brunnemer überzeugt, die Auflösung der Kriminalaußenstellen zum Beispiel in Wiesloch, Sinsheim oder Eberbach seien "ein schwerer Fehler".

Kein Verständnis haben beide CDU-Parlamentarier, dass es zukünftig keinen Ausbildungsstandort mehr im nordbadischen Landesteil geben werde. Zudem sei die Entscheidung gegen das zentral gelegene Heidelberg als Polizeipräsidium nicht nachzuvollziehen. "Erfahrungen und Hinweise von Bürgermeistern, von Landräten, von den Verantwortlichen vor Ort wurden einfach ignoriert, weil sie nicht in das grün-rote ideologische Konzept passen. Anstatt eine solch weitreichende Reform am grün-roten Regierungstisch zu treffen, wäre es besser gewesen, wenn sich der Innenminister vor Ort selbst ein Bild gemacht und umfassend informiert hätte. Galls Behauptung, diese Reform sei von der Polizei für die Polizei gemacht, geht an der Wirklichkeit vorbei. Wir hören ganz andere Aussagen aus dem Kreise der Beamtinnen und Beamten." (Busse)