Ist der Verlierer am Ende tatsächlich der hiesige Raum? Der CDU-Landtagsabgeordnete Karl Klein sieht es so und kann in der Polizeireform „keinerlei Mehrwert entdecken“

Heidelberg/Rhein-Neckar (von Peter Wiest). Dass sich das Rad noch einmal zurück drehen lässt, ist spätestens seit gestern praktisch ausgeschlossen. Mit der endgültigen Bekanntgabe der Schließung der sechs Kriminal-Außenstellen im Rhein-Neckar-Kreis ist die so genannte Strukturreform der Polizei im Lande definitiv beschlossene Sache. Und damit steht zumindest für den CDU-Landtagsabgeordneten Karl Klein auch definitiv fest: „Heidelberg und die hiesige Region sind die eindeutigen Verlierer bei der Polizei-Reform – und das gleich in mehrfacher Hinsicht“. Die Reform, die der baden-württembergische SPD-Innenminister Reinhold Gall in die Wege geleitet hat und die in Heidelberg und im Rhein-Neckar-Kreis auf besonders viel Widerstand gestoßen ist, hält der CDU-Landtagsabgeordnete „in großen Teilen für verfehlt und überflüssig“, wie er sagt, „und das insbesondere in unserem Raum, für den ich bei dieser Reform auch nicht den geringsten Mehrwert erkenne“.

Dem seit 2006 für die CDU als Abgeordneter des Wahlkreises Wiesloch im Landtag sitzenden langjährigen Mühlhausener Bürgermeister obliegt seit der letzten Landtagswahl, bei der sein Heidelberger Parteifreund Werner Pfisterer sein Mandat nicht verteidigen konnte, auch die Betreuung des Nachbarwahlkreises. Den Protest, der sich in der Neckarstadt gegen die Polizeireform geregt hat, kann Karl Klein vollkommen nachvollziehen. „Schließlich hatte die Heidelberger Polizeidirektion schon in etwa die Größe, wie sie jetzt das Innenministerium für die neuen Präsidien propagiert.“ Darauf habe seine Partei mehrfach hingewiesen: „Aber die grün-rote Landesregierung ist da auf beiden Ohren taub“.

Im Übrigen hätte „wenn schon, dann Heidelberg und nicht Mannheim Sitze eines neues Präsidiums werden müssen“, so Klein: „Die bisherige Heidelberger Direktion war nicht nur bereits größer als Mannheim, sondern die Stadt liegt auch mittendrin und nicht am Rand wie Mannheim“. Auch den Protest von Bürgermeistern und Landrat bezüglich der Auflösung der Kriminalaußenstellen habe die grün-rote Regierung in den Wind geschlagen.

„In Wiesloch etwa sitzen zehn Kriminalbeamte; davon allein zwei ausschließlich für mit dem Psychiatrischen Zentrum Nordbaden verbundene Aufgaben“, schildert Klein, „aber das interessiert scheinbar keinen“. Ebenso wenig offenbar wie die Befürchtung, dass der Polizeinachwuchs aus der Region stark zurückgehen werde, wenn tatsächlich die Ausbildungsstätte in Bruchsal geschlossen und es dann in Nordbaden keine mehr geben werde: „Das wird man spüren“, sagt Karl Klein. Damit gehe letztlich auch der Vorteil verloren, der sich bisher dadurch ergeben habe, dass viele Polizisten direkt aus der Region kamen und die Verhältnissee vor Ort sowie die Mentalität der Menschen kannten: „Auch das wird in Zukunft immer öfter fehlen“.

In Nordbaden hätte nach Kleins Ansicht ein Polizei-Ausbildungsstandort unbedingt erhalten bleiben müssen - „was auch ohne Probleme gegangen wäre“, ist er sicher, „gerade wenn man auf die Flächen blickt, die jetzt im Zusammenhang mit der Konversion frei werden“.

Dass auch die CDU letztlich nicht an einer gewissen Reform der Polizei vorbeigekommen wäre, wenn sie an der Regierung geblieben wäre, gibt Karl Klein gerne zu. „Aber wir hätten das anders gemacht“. Selbstverständlich sei eine Zentralisierung in Bereichen wie Wirtschafts- oder Internetkriminalität unabdingbar. „Aber die bewährten Verwaltungsstrukturen, die hätten wir sicher nicht zerschlagen“, sagt der Abgeordnete.

Quelle / Copyright (Text/Foto): Rhein-Neckar-Zeitung / Peter Wiest / www.rnz.de