Karl Klein MdL: Sparen ist für die grün-rote Landesregierung ein Fremdwort!
Mittwoch, den 26. September 2012 um 14:40 Uhr

Peinlich: SPD-Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid muss sich während der Pressekonferenz den Haushalt erklären lassen

Foto Karl Klein MdLStuttgart / Wiesloch. Der CDU-Landtagsabgeordnete Karl Klein (Wahlkreis Wiesloch) ist mit den von der grün-roten Landesregierung aktuell vorgestellten Eckpunkten des Doppelhaushaltes 2013/2014 alles andere als zufrieden. Klein: "Grün-Rot verfehlt die selbst gesteckten Sparziele deutlich. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar und unverantwortlich, dass Grün-Rot trotz über 3 Mrd. Euro Steuermehreinnahmen neue Kredite in Höhe von 3,3 Mrd. Euro aufnehmen will. Auch die Industrie- und Handelskammern (IHKs) kritisieren dies deutlich: `inakzeptabel´.

Fünf Wochen lang hat `SPD-Superminister´ Nils Schmid (Finanzen und Wirtschaft) in der Türkei Urlaub gemacht. Jedem sei sein Urlaub gegönnt, aber ich kenne niemanden – insbesondere nicht in einer vergleichbaren beruflichen Position –, der sich eine solch lange Auszeit gönnt, wenn zu Hause der Schreibtisch voll mit Arbeit liegt.

Fakt ist: SPD-Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid war schlecht vorbereitet, er musste sich während der Pressekonferenz den Haushalt erklären lassen. Das gab es noch nie. Auch dem grünen Koalitionspartner wurde dies zu bunt.

Ich teile die Ansicht meiner Fraktion: Diesen Schuldenhaushalt lehnen wir ab.

Von dem Schriftsteller George Bernard Shaw stammt das Zitat: `Was man sparen nennt, heißt nur, einen Handel für die Zukunft abschließen.´ Sparen ist für diese Landesregierung allerdings ein Fremdwort. Eine solche Politik geht zulasten künftiger Generationen und hat keine Zukunft." (Busse)