Finanz- und Wirtschaftsausschuss berät sechs Tage lang den Entwurf zum Doppelhaushalt 2013/2014 des Landes
Montag, den 19. November 2012 um 12:06 Uhr

Start am 21. November / Erste Runde: Landtag, Staatsministerium, Innenministerium, Integrationsministerium und Rechnungshof / Mitteilung des Landtags von Baden-Württemberg

Foto Karl Klein MdL / Foto: BusseStuttgart. Auf insgesamt sechs Tage angesetzt sind die Beratungen zum Entwurf des Doppelhaushalts 2013/2014, mit denen der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft des Landtags am kommenden Mittwoch, 21. November 2012, beginnt. Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden, des CDU-Abgeordneten Karl Klein, gilt der erste Sitzungstag den Einzelplänen des Landtags, des Staatsministeriums, des Innenministeriums, des Ministeriums für Integration sowie des Rechnungshofs. Die Beratungen der weiteren Einzelpläne sind für 22., 23., 28., 29. und 30. November 2012 vorgesehen. Am letzten Sitzungstag steht neben dem Staatshaushaltsgesetz 2013/2014 und dem Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014 auch der Mittelfristige Finanzplan für die Jahre 2012 bis 2016 auf der Tagesordnung. Wie Klein mitteilte, beschäftigt sich der Ausschuss während des sechstägigen Sitzungsmarathons mit 15 Einzelplänen, die insgesamt 224 Kapitel enthalten.

 

Es sei mit rund 200 Änderungsanträgen der Fraktionen zu rechnen. „Wir haben uns also viel vorgenommen“, sagte der Vorsitzende des 23 Mitglieder zählenden Gremiums. Und weiter: „Wir werden uns mit allen Einzelplänen sorgfältig, verantwortungsbewusst und auf Sachlichkeit bedacht befassen und dann unsere Beschlussempfehlungen dem Plenum übergeben.“

In den Landtag eingebracht worden war der Haushaltsentwurf 2013/2014 in der Plenarsitzung am 8. November 2012 mit der Etatrede von Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid. Laut Entwurf der Landesregierung liegt das Gesamtvolumen des Haushalts 2013 bei 40,74 Milliarden Euro und 2014 bei 41,34 Milliarden Euro. Die allgemeine Aussprache über den Doppeletat 2013/2014 erfolgte am 14. November 2012. Nach Abschluss der Beratungen im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft ist Klein zufolge die zweite Lesung des Haushalts für die Plenartage am 12., 13. und 14. Dezember vorgesehen, die abschließende dritte Lesung findet am 19. Dezember statt.

Quelle / Copyright: Landtag von Baden-Württemberg (19.11.2012)