Presse 2014
Asylpolitik: Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sollen zukünftig als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden
Donnerstag, den 18. September 2014 um 14:15 Uhr

Regionale CDU-Parlamentarier fordern von grün-roter Landesregierung Zustimmung zu den vom Bundestag verabschiedeten Änderungen des Asylverfahrensrechts / Morgige Abstimmung im Bundesrat

Rhein-Neckar. In einer gemeinsamen Pressemitteilung fordern die regionalen CDU-Abgeordneten Dr. Stephan Harbarth MdB (Rhein-Neckar), Olav Gutting MdB (Schwetzingen/Bruchsal), Dr. Karl A. Lamers MdB (Heidelberg/Weinheim), Elke Brunnemer MdL (Sinsheim), Karl Klein MdL (Wiesloch/Heidelberg), Gerhard Stratthaus MdL (Schwetzingen/Hockenheim) und Georg Wacker MdL (Weinheim/Mannheim) die grün-rote Landesregierung auf, den vom Bundestag am 3. Juli in zweiter und dritter Lesung verabschiedeten Änderungen des Asylverfahrensrechts zuzustimmen.

„Das grundgesetzlich geschützte Recht auf Asyl ist ein sehr hohes Gut, das in unserer Bevölkerung eine große Akzeptanz und einen großen Rückhalt genießt. Wer politisch verfolgt wird, der wird hier bei uns in Deutschland jetzt und auch in Zukunft Schutz finden. Viele Menschen und Organisationen in unserem Land leisten hier eine großartige Arbeit für die Flüchtlinge. Ihnen gebührt unser Respekt und Dank.

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Themen des Mittelstands im Blick
Freitag, den 12. September 2014 um 16:30 Uhr

Karl Klein MdL besuchte die Wieslocher Glaserei Sauer

Im Ausstellungsraum: Gerolf Sauer, Christian Wanner, Werner Philipp, Gudrun und Christine Sauer, Adrian Seidler (dahinter) und Karl Klein MdL.

Wiesloch. "Tradition ist die Weitergabe des Feuers und nicht die Anbetung der Asche" – so lautet ein bekanntes Zitat. Dies könnte auch die Handlungsmaxime der Wieslocher Glaserei Sauer sein, die im vergangenen Jahr ihr 125-jähriges Firmenjubiläum feierte. Gerolf Sauer, Inhaber der dritten Generation, führt das erfolgreiche mittelständische Familienunternehmen, seine Frau Gudrun und die 30-jährige Tochter Christine arbeiten im Betrieb mit. Aktuell war der Landtagsabgeordnete Karl Klein (CDU) gemeinsam mit Adrian Seidler, Werner Philipp und Christian Wanner von der CDU Wiesloch in der Glaserei vor Ort, um sich über den Betrieb zu informieren und auch um zu erfahren, ob und wo der Schuh drückt. „Die Auftragslage ist sehr gut“, berichtet der Firmenchef, „aber das kann sich in unserem Bereich auch sehr schnell ändern.“

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Glückwunsch: 30 Jahre Freunde historischer Fahrzeuge Wiesloch e.V.
Montag, den 21. Juli 2014 um 12:14 Uhr

30 Jahre Freunde historischer Fahrzeuge e.V. - Foto: Busse.

Das war ein tolles Jubiläum: Die Freunde historischer Fahrzeuge Wiesloch e.V. feierten am vergangenen Samstag, 19. Juli 2014 im Gerbersruhpark in Wiesloch ganztägig ihren 30. Geburtstag. Bei bestem Wetter gab es viele Attraktionen, unter anderem wurden rund 200 Oldtimer präsentiert, die Ausstellung Zeitreise des Automobils war faszinierend und historische Stadtrundfahrten in einem Doppeldeckerbus wurden begeistert angenommen. Auch für das leibliche Wohl und die musikalische Unterhaltung war bestens gesorgt. Der offizielle Festakt fand in den Abendstunden statt, Vorsitzender Dr. Adolf Suchy ließ die Entwicklung des Vereins Revue passieren und ehrte Gründungsmitglieder. Grußworte sprachen Bürgermeister Ludwig Sauer, der auch als Schirmherr der Veranstaltung fungierte, Landtagsabgeordneter Karl Klein (CDU) und Günter Bolich, Vorsitzender des ADAC Nordbaden. (Text/Fotos: Busse)

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Minister gefährdet Erfolgsgeschichte des SPNV im Land - Doppeltes Risiko fürs Land
Montag, den 21. Juli 2014 um 10:09 Uhr

Vorsitzende des Arbeitskreises Verkehr und Infrastruktur Nicole Razavi MdL: „Übergangsverträge sind Offenbarungseid verfehlter Verkehrspolitik des Ministers!“ / Stellungnahme von Karl Klein MdL

„Dass Verkehrsminister Hermann nun Übergangsverträge im SPNV ausschreiben muss, ist der Offenbarungseid seiner verfehlten Verkehrspolitik. Dass er jetzt auch noch versucht, das Ganze als Erfolg zu verkaufen, ist einfach haarsträubend. Seit seinem Amtsantritt 2011 bis zum Jahr 2014 ist er bei den Ausschreibungen im SPNV grundlos untätig gewesen. Und dies obwohl entsprechende Vorarbeiten der schwarz-gelben Regierung vorlagen und obwohl die CDU-Landtagsfraktion mehrfach vor den absehbaren Folgen gewarnt hat“, sagte die Vorsitzende der Arbeitskreises Verkehr und Infrastruktur der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi MdL, am Sonntag (20. Juli) in Stuttgart.

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Das Wandern ist des Pilgers Lust
Montag, den 14. Juli 2014 um 17:58 Uhr

Dr. Stephan Harbarth MdB lud zum Wandern auf dem Jakobsweg von Angelbachtal über Mühlhausen nach Malsch ein / CDU-Landesvorsitzender Thomas Strobl MdB und Karl Klein MdL waren mit von der Partie

Dr. Stephan Harbarth MdB lud zum Wandern auf dem Jakobsweg von Angelbachtal über Mühlhausen nach Malsch ein - CDU-Landesvorsitzender Thomas Strobl MdB und Karl Klein MdL waren mit von der Partie

Zum dritten Mal lud Dr. Stephan Harbarth (CDU), der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Rhein-Neckar, zu einer Wanderung auf dem Jakobsweg ein. Diese mittelalterliche und weltbekannte Pilgerstraße führt zum Grab des Apostels Jakobus im spanischen Santiago de Compostela. Durch ganz Europa zieht sich mittlerweile das zum großen Teil wiederbelebte Wegenetz. Seit September 2009 gibt es den Jakobsweg auch zwischen Rothenburg ob der Tauber und Speyer, hier hat sich die Jakobusinitiative Mühlhausen verdient gemacht. Harbarth freute sich bei der Begrüßung vor der Sonnenberghalle in Angelbachtal darüber, dass rund 50 Wanderfreundinnen und -freunde trotz des wechselhaften Wetters mit von der Partie waren.

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Ausschuss verlangt erneut Information über Vereinbarung zwischen Uni Heidelberg und Klinikum Mannheim
Freitag, den 11. Juli 2014 um 20:42 Uhr

Vor dem Hintergrund zu hoher Kostenerstattung

Stuttgart. Über die Kostenerstattung der Uni Heidelberg an das Klinikum Mannheim gibt es immer noch keine gültige Vereinbarung. Dies geht aus einer Stellungnahme der Landesregierung hervor, mit der sich der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft nach Angaben seines Vorsitzenden, des CDU-Abgeordneten Karl Klein, in der Sitzung am Donnerstag, 10. Juli 2014, befasst hat. Der Ausschuss schloss sich deshalb der Anregung des Rechnungshofs an, die Landesregierung solle bis zum 30. Juni 2015 über die bis dahin erfolgten Verhandlungen über Einsparungen bzw. konkrete Vereinbarungen berichten. "Weil die von der Uni Heidelberg an das Klinikum Mannheim geleisteten Kostenerstattungsbeträge zu hoch und teilweise rechtlich nicht abgedeckt waren, hatte der Finanz- und Wirtschaftsausschuss im Januar 2013 die Landesregierung aufgefordert, Rückforderungsansprüche zu prüfen und gegebenenfalls geltend zu machen", erläuterte Klein. Die damalige Beschlussempfehlung habe außerdem darauf abgezielt, dass die künftige Kostenerstattung geringer ausfallen solle.

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Generelle Zustimmung zu TTIP – Europäische Standards dürfen aber nicht abgesenkt werden
Freitag, den 11. Juli 2014 um 20:38 Uhr

Im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft / Gespräch mit Vertreter der Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission

Stuttgart. Wie steht es um die Verhandlungen über das zwischen der Europäischen Union und den USA geplante Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und welche Vor- und Nachteile bringt dieses Abkommen mit sich? Mit diesen Fragen beschäftigte sich der Finanz- und Wirtschaftsausschuss in einem Gespräch mit Lutz Güllner, stellvertretender Referatsleiter in der Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission, am Donnerstag, 10. Juli 2014. Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden, des CDU-Abgeordneten Karl Klein, war sich das Gremium über die strategische Bedeutung des TTIP-Abkommens grundsätzlich einig, formulierte aber auch kritische Anmerkungen etwa zum geplanten Investitionsschutzabkommen und zum Thema Agrogentechnik.

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Kindergarten St. Franziskus braucht aufgrund weiterer Krippengruppe mehr Platz
Freitag, den 04. Juli 2014 um 10:40 Uhr

Karl Klein MdL und Bürgermeister Werner Knopf informierten sich im katholischen Kindergarten St. Franziskus in Malsch

Karl Klein MdL und Bürgermeister Werner Knopf informierten sich im katholischen Kindergarten St. Franziskus in Malsch

Malsch. Der katholische Kindergarten St. Franziskus braucht mehr Platz. Ab September 2014 kommt eine neue Krippengruppe hinzu, ohne einen Erweiterungsbau wird es sicherlich nicht gehen. Das machte auch Kindergartenleiterin Ruth Herling-Endl, die gemeinsam mit ihrem insgesamt 13-köpfigen Team am Vorbereiten und Organisieren ist, gegenüber Bürgermeister Werner Knopf und dem Landtagsabgeordneten Karl Klein (CDU) deutlich. Klein war gemeinsam mit Knopf vor Ort, um sich über die Arbeit des Kindergartens zu informieren, der vor Kurzem für sein Projekt "Lebensraum des Apfels" von der Deutschen Telekom Stiftung und der Stiftung "Haus der kleinen Forscher" mit dem Preis „Forschergeist 2014“ für besonderes Engagement im Bereich der frühkindlichen Bildung ausgezeichnet wurde – und dies sowohl als Landes- als auch als Bundessieger.

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Klein MdL: „Die Landesregierung darf die Arbeitsmedizin im Land nicht vernachlässigen“
Dienstag, den 01. Juli 2014 um 13:00 Uhr

Portraitfoto Karl Klein MdL„Die Landesregierung darf die Arbeitsmedizin an den Universitäten im Land nicht vernachlässigen. Aufgrund des demographischen Wandels ist eine Ausweitung der derzeitigen arbeitsmedizinischen Lehr- und Forschungseinrichtungen an den Universitäten im Land notwendig“, sagte der Landtagsabgeordnete Karl Klein MdL anlässlich des Eingangs der Antwort auf seine Anfrage zur Zukunft der Arbeitsmedizin in Baden-Württemberg am Dienstag (1. Juli) in Stuttgart. Die Landesregierung erkenne zwar grundsätzlich die Bedeutung der Arbeitsmedizin an und sehe die Bedeutung der Wechselwirkung zwischen Arbeit und Gesundheit in Zukunft wachsen, jedoch ziehe sie daraus keine Konsequenzen für konkretes Handeln.

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Starker An- und Auftritt des Landtagspräsidenten
Montag, den 23. Juni 2014 um 15:40 Uhr

Abwechslungsreiche Fahrradtour von Karl Klein MdL mit Guido Wolf MdL und Dr. Stephan Harbarth MdB

Vordere Reihe v.l.n.r.: Bürgermeister Jens Spanberger (Mühlhausen), Gemeinderat Ewald Engelbert (Mühlhausen), Landtagspräsident Guido Wolf MdL, Dr. Stephan Harbarth MdB und Karl Klein MdL.

Die politische Bühne kennt Guido Wolf, der seit März 2006 als CDU-Abgeordneter den Wahlkreis Tuttlingen/Donaueschingen im Landtag von Baden-Württemberg vertritt und seit Oktober 2011 zudem das Amt des Landtagspräsidenten ausübt, seit vielen Jahren. Am vergangenen Samstag, 21. Juni 2014 konnte der ehemalige Tuttlinger Landrat nun einen Teil des Wahlkreises seines Landtagskollegen Karl Klein (CDU) kennenlernen. Klein hatte zu einer mehrstündigen Fahrradtour eingeladen, an welcher auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Stephan Harbarth (CDU) teilnahm. Das Wetter war geradezu ideal zum Radeln.

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Einladung: Fahrradtour mit dem Landtagspräsidenten am Samstag, 21. Juni 2014
Montag, den 16. Juni 2014 um 15:00 Uhr

Abschluss: Public Viewing der Fußball-WM-Begegnung Deutschland - Ghana

Einladung: Fahrradtour mit dem Landtagspräsidenten am Samstag, 21. Juni 2014

Der Landtagsabgeordnete Karl Klein (CDU / Wahlkreis Wiesloch) lädt herzlich zu einer Fahrradtour mit dem Präsidenten des Landtags von Baden-Württemberg, Guido Wolf MdL, ein. Auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Stephan Harbarth (CDU / Wahlkreis Rhein-Neckar) hat seine Teilnahme zugesagt. Gestartet wird am Samstag, 21. Juni 2014 um 15:00 Uhr in Rettigheim. Treffpunkt ist die Dorfscheune (Ortsmitte).

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1. FC Mühlhausen: Herrliche Abschlussfahrt nach Stuttgart
Montag, den 16. Juni 2014 um 12:00 Uhr

1. FC Mühlhausen in Stuttgart

Mühlhausen / Stuttgart. Am vergangenen Samstag fuhr die Mannschaft des 1. FC Mühlhausen zusammen mit ihren Partnerinnen, begleitet von einigen Funktionären und Fans, auf Einladung des Vorsitzenden und Landtagsabgeordneten Karl Klein mit dem Busunternehmen Weis aus St. Leon-Rot zu einem Kurztrip nach Stuttgart. Um 11.00 Uhr ging’s los. Karl Klein MdL begrüßte die Gruppe und erläuterte den geplanten Ablauf. In Stuttgart angekommen kehrte man zunächst zum gemeinsamen Mittagessen in "Carls Brauhaus" ein. Nach der Stärkung führte Karl Klein die Gruppe in den provisorischen Landtag im Kunstgebäude am Schlossplatz. Dort erklärte er die Sitzordnung und den Ablauf einer Plenarsitzung.

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Hauk: „Jetzt wissen wir, wo der Hase läuft“
Dienstag, den 10. Juni 2014 um 17:00 Uhr

Grün-rote Landesjagdgesetznovelle im Kreuzfeuer der Kritik / MdL Hauk, MdL Klein, MdL Brunnemer und MdB Dr. Harbarth unterstützen Jäger und Landwirte

Grün-rote Landesjagdgesetznovelle im Kreuzfeuer der Kritik - MdL Hauk, MdL Brunnemer, MdL Klein und MdB Dr. Harbarth unterstützen Jäger und Landwirte

Waibstadt / Rhein-Neckar. Auf Initiative der CDU-Abgeordneten Elke Brunnemer (Landtagswahlkreis Sinsheim), Karl Klein (Landtagswahlkreis Wiesloch) und Dr. Stephan Harbarth (Bundestagswahlkreis Rhein-Neckar) fand am vergangenen Samstag im Clubhaus der SG Waibstadt eine Dialogveranstaltung zu der geplanten und umstrittenen grün-roten Landesjagdgesetznovelle statt, an welcher zahlreiche Jäger und Landwirte der Region als auch Peter Hauk MdL, der Vorsitzende der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion, teilnahm. Brunnemer, Klein und Harbarth machten in ihren jeweiligen Stellungnahmen deutlich, dass sie an der Seite der Jäger und Landwirte stehen: „Die Jäger leisten eine notwendige und verantwortungsvolle Arbeit. Die geplante Novellierung zeigt ein tiefes Misstrauen der grün-roten Landesregierung gegenüber den Jägern. Mit landesweiten Veranstaltungen informiert auch die CDU-Landtagsfraktion über das Vorhaben von Grün-Rot, für das es keine sachlichen Gründen gibt, das ist rein ideologisch motiviert.“

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Im Fokus: Novelle des Landesjagdgesetzes
Donnerstag, den 05. Juni 2014 um 14:02 Uhr

Im Fokus: Novelle des Landesjagdgesetzes

Baden-Württemberg/Rhein-Neckar-Kreis. Die von der grün-roten Landesregierung geplante Novelle des Landesjagdgesetzes als Entwurf für ein „Jagd- und Wildtiermanagementgesetz“ stößt bei den Jägern und den Landwirten im Land Baden-Württemberg auf Unverständnis und sorgt für Verunsicherung. Trotz des moderierten Beteiligungsverfahrens unter Einbeziehung der wesentlichen Verbände zeigt sich, dass der Entwurf für eine Änderung des Landesjagdgesetzes in keiner Weise den unterschiedlichen Interessen gerecht wird. Dr. Stephan Harbarth MdB, Elke Brunnemer MdL und Karl Klein MdL würden gerne gemeinsam mit dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, die Sichtweise und Argumente von Jägern und Landwirten dazu aufnehmen.

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Gespräch bei der Agentur für Arbeit in Sinsheim
Donnerstag, den 05. Juni 2014 um 13:30 Uhr

Arbeitsagentur mit vielen neuen Initiativen zur Weiterqualifizierung

Gespräch bei der Agentur für Arbeit in Sinsheim

Sinsheim. Die Landtagsabgeordneten Elke Brunnemer und Karl Klein informierten sich umfassend über die aktuelle Situation am Arbeitsmarkt und den Geschäftsbereich der Agentur für Arbeit. Über detaillierte Zahlen sowie Aufschlüsselungen nach Orten, Berufs- und Altersgruppen gaben der Leiter der Agentur für Arbeit Rhein-Neckar/Heidelberg, Wolfgang Heckmann und der Leiter der Sinsheimer Geschäftsstelle, Wolfgang Amend, Auskunft. Heckmann erläuterte den Abgeordneten die unterschiedlichen Programme zur (Weiter-)Qualifizierung, wie z.B. die Initiative „AusBILDUNG wird was - Spätstarter gesucht“ oder das Programm „Lernen lernen“.

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