Vorsitzende des Arbeitskreises Verkehr und Infrastruktur Nicole Razavi MdL: „Übergangsverträge sind Offenbarungseid verfehlter Verkehrspolitik des Ministers!“ / Stellungnahme von Karl Klein MdL

„Dass Verkehrsminister Hermann nun Übergangsverträge im SPNV ausschreiben muss, ist der Offenbarungseid seiner verfehlten Verkehrspolitik. Dass er jetzt auch noch versucht, das Ganze als Erfolg zu verkaufen, ist einfach haarsträubend. Seit seinem Amtsantritt 2011 bis zum Jahr 2014 ist er bei den Ausschreibungen im SPNV grundlos untätig gewesen. Und dies obwohl entsprechende Vorarbeiten der schwarz-gelben Regierung vorlagen und obwohl die CDU-Landtagsfraktion mehrfach vor den absehbaren Folgen gewarnt hat“, sagte die Vorsitzende der Arbeitskreises Verkehr und Infrastruktur der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi MdL, am Sonntag (20. Juli) in Stuttgart.

Das Land sei jetzt gezwungen, die Jahre zwischen dem Auslaufen des sogenannten Gro-ßen Verkehrsvertrages 2016 bis zur Neuvergabe der Netze mit Übergangsverträgen zu überbrücken. „Verträge mit so kurzer Laufzeit sind für die Unternehmen wirtschaftlich vollkommen unattraktiv. Die Preise werden deshalb höher sein. Minister Hermann verhindert damit den Wettbewerb und begibt sich in die Abhängigkeit der Unter-nehmen. Denn die wissen ganz genau, dass der Minister auf sie angewiesen ist. Ob der Status Quo dann noch zu halten sein wird, ist fraglich. Für das Land bedeutet dies deshalb ein doppeltes Risiko: Entweder es kommt zu Abbestellungen oder das Land muss mit eigenem Geld einspringen. Auch die Behauptung, er schreibe die Übergangsverträge aus mit dem Ziel, bessere Fahrzeuge auf die Schiene zu bekommen, ist grotesk. Welcher Anbieter setzt für zwei Jahre neue Fahrzeuge ein?", so Razavi.

Für die CDU-Landtagsfraktion sei klar, dass der Minister das Land ohne Not in diese prekäre Situation gebracht hat. Dass der große Verkehrsvertrag mit einem Volumen von rund 39 Millionen Zugkilometern 2016 auslaufe und Neuvergaben einen jahrelangen zeitlichen Vorlauf benötigen, sei immer bekannt gewesen. Daher habe bereits die schwarz-gelbe Regierung 2010 einen zeitlich gestaffelten Vergabekalender erarbeitet, der die rechtzeitige Neuausschreibung und Neuvergabe der einzelnen Netze teilweise schon vor 2016 ermöglicht und damit echten Wettbewerb ausgelöst hätte.

„Nun ist so viel wertvolle Zeit vertan, dass es kaum mehr möglich sein wird, gestaffelt auszuschreiben und beste Leistungen zu besten Preisen zu erzielen“, erklärte Nicole Razavi. Dabei sei der Markt in den letzten Jahren dafür an sich gegeben gewesen. Betrachte man den mittlerweile fünften Vergabekalender des Ministeriums, sehe man, dass überall dort, wo Neufahrzeuge eingesetzt werden sollen, Übergangsverträge erforderlich sein werden. (Quelle / Copyright: Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion BW vom 20. Juli 2014)

Stellungnahme von Karl Klein MdL: "Die S-Bahn Rhein-Neckar ist für die Metropolregion Rhein-Neckar eine Erfolgsgeschichte. Hinsichtlich der Nutzer übertrifft sie alle ursprünglichen Erwartungen und ist ein wesentlicher Faktor einer mobilen Infrastruktur. Die S-Bahn Rhein-Neckar benötigt dringend den weiteren Ausbau und eine Sicherung des weiteren Betriebs. Dies gelingt der grün-roten Landesregierung, namentlich Minister Winfried Hermann, nicht. Straßenbau, Radwegenetz oder Schienenverkehr: Die grün-rote Landesregierung bringt unsere Region einfach nicht voran. Der Ausbau des Schienennetzes verschiebt sich auf das Jahr 2018 und für den Betrieb wird eine 2-jährige Übergangszeit notwendig. Der Verkehrsvertrag endet im Jahr 2016 und die grün-rote Landesregierung bringt es seit 3 Jahren nicht fertig, den Betrieb neu auszuschreiben und zu vergeben. Das wird eine teuere Angelegenheit für das Land und die Nutzer der S-Bahn Rhein-Neckar."