Zumeldung von Karl Klein MdL / PM der Stadt Heidelberg „Flüchtlingsnotunterkunft auf PHV“ / OB Würzner fordert Land nachdrücklich auf, Belegungszahlen auf vereinbartes Maß zurückzufahren

Heidelberg. Der Landtagsabgeordnete Karl Klein, der für die baden-württembergische CDU-Landtagsfraktion den Wahlkreis Heidelberg mitbetreut, unterstützt die Forderungen des Heidelberger Oberbürgermeisters Dr. Eckart Würzner gegenüber dem Land Baden-Württemberg, die Belegungszahlen in der Flüchtlingsnotunterkunft in Patrick-Henry-Village (PHV) auf das vereinbarte Maß zurückzufahren. Klein: „Der grün-roten Landesregierung und dem Integrationsministerium wächst die Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung über den Kopf. Die Landesregierung hat kein Gesamtkonzept und wälzt die Aufgabe der Unterbringung auf die Kreise und Kommunen ab.

Schon im November 2014 war die Belegung der Flüchtlingsunterkunft eine Nacht- und Nebelaktion. Nichts hat sich bis heute verbessert und Zusagen werden einfach nicht eingehalten. Wenn das so weiter geht, ist doch heute schon klar: Die Nutzung des Notquartiers wird zum 30. April 2016 nicht beendet sein.

Es wird höchste Zeit, dass die grün-rote Landesregierung der Stadt und den Bürgern die Wahrheit sagt. Zudem ist es unbedingt erforderlich, die Belegungszahlen zu reduzieren und gegebene Zusagen einzuhalten. Das Polizeirevier Kirchheim braucht Verstärkung, die Sozialarbeiter und die ehrenamtlich Tätigen mehr Unterstützung. So verspielt die grün-rote Landesregierung die bisher großartige Unterstützung der Stadt und der Bürgerinnen und Bürger.“ (Busse)