Stellungnahme Karl Klein MdL am 29. November 2017

Für Karl Klein (CDU), den Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Wiesloch, sind die aktuellen Ergebnisse der "SWR-Abgasalarmmessung" nicht überraschend, vielmehr eine Bestätigung seiner bisherigen Stellungnahmen und Initiativen in dieser Sache.

"Ich begrüße ausdrücklich diese SWR-Messaktion, welche die bisherigen Messungen durch die Stadt Wiesloch bestätigen. Wenn in Altwiesloch die höchsten Stickstoffdioxid-Belastungen ermittelt wurden und die Grenzwertüberschreitungen mit Großstädten wie Köln und Hamburg vergleichbar sind, dann zeigt dies nochmals eindrücklich, dass die Situation in Altwiesloch für die dort wohnenden Menschen einfach unzumutbar ist", sagte Klein.

Bereits vor sechs Jahren, im September 2011, hatte sich der CDU-Parlamentarier mit einer "Kleinen Anfrage" (Drucksache 15 / 577) an die damalige grün-rote Landesregierung mit Fragen zur Ortsumgehung Altwiesloch und zum Generalverkehrsplan gewandt.

Klein hatte damals als Begründung ausgeführt: "In der Ortsdurchfahrt Baiertaler Straße im Ortsteil Altwiesloch treffen zwei stark belastete Hauptachsen aufeinander. Es ist die von Osten aus Baiertal kommende L 547 und die aus Dielheim kommende L 612. Im Ortskern von Altwiesloch mündet die L 612 in die L 547 ein. Die L 547 endet im Zentrum von Wiesloch an der von Südwesten nach Norden verlaufenden L 594. Eine im Jahre 2006 durchgeführte Verkehrszählung ergab eine tägliche Belastung auf der westlichen Baiertaler Straße von 22.900 Fahrzeugen, für das Jahr 2025 wird mit einem Fahrzeugaufkommen von über 30.000 Fahrzeugen gerechnet. Der Wieslocher Stadtteil Altwiesloch ist in höchstem Maße durch Straßenverkehr belastet, die Lebensqualität in höchstem Maße gemindert. Die Anfrage soll unter anderem auch klären, inwieweit eine Ortsumgehung Altwiesloch im Generalverkehrsplan des Landes Baden-Württemberg verbleiben kann, auch wenn sich bisher der Gemeinderat der Stadt Wiesloch noch nicht auf eine Ortsumgehungsvariante einigen konnte."

Tatsächlich kam es dann so, dass aufgrund der Ablehnung des Wieslocher Gemeinderats die Umgehungsstraße im Juni 2012 von der damaligen grün-roten Landesregierung aus dem Generalverkehrsplan des Landes herausgenommen wurde.

"Das Kapitel `Umgehungsstraße für Altwiesloch´ ist für mich noch nicht geschlossen. Ich werde mich in dieser Sache nochmals an Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wenden. Im Interesse der Menschen, die in Altwiesloch wohnen, muss das Land gemeinsam mit der Stadt Wiesloch zu einer schnelleren Lösung kommen. Dies gilt im Übrigen auch mit Blick auf die L 723", so Karl Klein MdL, der diesbezüglich in Abstimmung mit Unternehmen der Region einen kurzfristigen Verkehrsgipfel mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) angeregt hat. (Text/Foto: Matthias Busse)