Die Regierungsfraktionen von CDU und GRÜNEN haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zum Wahl- und Stimmrecht von betreuten Menschen mit Behinderung für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 vorgelegt. Danach sollen die Wahlrechtsausschlüsse von Personen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist, keine Anwendung finden. Karl Klein MdL sagte: „Für uns hat es oberste Priorität, dass unser Landesgesetz den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht. Ein alleiniges Streichen der derzeit noch geltenden Wahlrechtseinschränkungen würde dem nicht genügen. Unser Ziel war und ist es vielmehr, dass für alle Wahlen dieselben Teilnahmeregelungen gelten. Daher ist uns wichtig, dass der Bund nun ebenfalls zeitnah seine Rechtsgrundlagen anpasst. Vor dem Hintergrund des knappen Zeitfensters begrüße ich die jetzt im Interesse der davon betroffenen Menschen für die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg gefundene Regelung.“

Sitzung des Innenausschusses am Mittwoch, 13. März 2019

Stuttgart. Minister Thomas Strobl (CDU) hat am heutigen Mittwoch, 13. März 2019, im Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration einen mündlichen Bericht zur verfassungsrechtlichen Bewertung über die Nichtzulassung eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kindergärten abgegeben. Das hat der Vorsitzende des Gremiums, Karl Klein (CDU), mitgeteilt. „Es war mir wichtig, dass wir aus erster Hand die rein sachlichen, rechtlichen Gründe erfahren.“

Wie Klein ausführte, habe die SPD Baden-Württemberg am 12. Februar 2019 beim Innenministerium einen Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas eingereicht. „Das Innenministerium hatte zu prüfen, ob der Antrag, zu diesem Thema ein Volksbegehren durchzuführen, rechtlich zulässig ist“, berichtete der Ausschussvorsitzende. Die Juristen, die sich mit dem Thema befasst hätten, seien zu dem Ergebnis gekommen, dass der Antrag nicht zulässig ist. „Der Innenminister hat dem Gremium ausführlichst erläutert, auf was die Begründung fußt“, gab Klein bekannt.

Gemeinsame Pressemitteilung der CDU-Landtagsabgeordneten Karl Klein, Claudia Martin, Julia Philippi und Dr. Albrecht Schütte vom 20. Februar 2019 / Landtagsfraktion will mit Drei-Punkte-Plan für besseren Mobilfunk sorgen

Rhein-Neckar / Stuttgart. Viele Handy-Nutzer haben selbst dort noch mit Funklöchern zu kämpfen, wo bereits ein schnelles Netz vorhanden ist. Der Grund: Die Mobilfunkanbieter stellen ihren Kunden nur ihr eigenes Netz zur Verfügung. Deshalb hat die CDU-Landtagsfraktion am gestrigen Dienstag (19. Februar) den Drei-Punkte-Plan „Funklöcher schnell schließen“ beschlossen.

Demnach sollen erstens die Mobilfunkanbieter noch häufiger miteinander kooperieren und die bereits bestehende Infrastruktur gemeinsam nutzen. Anders als beim Roaming findet bei diesem Infrastruktur-Sharing kein Netzwechsel statt, wodurch zeitliche Verzögerungen beim Verbindungsaufbau und damit Probleme beim Surfen minimiert werden.

Wo trotzdem kurzfristig keine zuverlässige Mobilfunkversorgung für alle Handy-Nutzer sichergestellt werden kann, muss zweitens lokales Roaming verpflichtend werden. Mobilfunkgeräte würden sich dann automatisch in das beste verfügbare Netz einbuchen. Unternehmen, die fremde Netze nur mitnutzen, müssten jedoch gleichzeitig zum Schließen weißer Flecken verpflichtet werden und das aufgebaute Netz ihrerseits öffnen. Sollten diese beiden Schritte nicht helfen, muss drittens der Bund eine staatliche Mobilfunkstrategie auf den Weg bringen. Zu prüfen wäre etwa ein Förderprogramm zum Schließen von Funklöchern.

Gewalt ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und macht daher auch nicht vor dem Fußball Halt. Einzelne Vorfälle erwecken den Eindruck, die Gewalt auf Fußballplätzen nehme drastisch zu. Natürlich ist jeder Vorfall einer zu viel, daher entwickelt der bfv seit vielen Jahren Maßnahmen zur Prävention, zur Sensibilisierung und zur Lösung von Konfliktsituationen und Gewalt. Bestehende und neue Maßnahmen sind nun alle zusammen in einem Fair Play-Konzept zusammengeschrieben, das Fußballakteure auf alle Ebenen anspricht. Denn nur wenn jeder seinen kleinen Beitrag leistet wird Fair Play selbstFAIRständlich.

Linktipp: https://www.badfv.de/verband/engagement-soziales/fair-play/

Zumeldung vom 29. Januar 2019 / PM des Regierungspräsidiums Karlsruhe: Information über geplante Straßenbaumaßnahmen an Bundesfern- und Landesstraßen im Rhein-Neckar-Kreis, dem Neckar-Odenwald-Kreis sowie den Stadtkreisen Heidelberg und Mannheim im Jahr 2019

Heidelberg / Stuttgart / Rhein-Neckar. Karl Klein, der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Wiesloch und stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU Rhein-Neckar, begrüßte die heutige Ankündigung des Regierungspräsidiums Karlsruhe hinsichtlich "zahlreicher dringend notwendiger Straßenbaumaßnahmen": "Das sind gute Nachrichten für die Metropolregion Rhein-Neckar. Unsere baden-württembergische CDU-Landtagsfraktion hat ein besonderes Augenmerk darauf, dass die Infrastruktur zügig saniert und erweitert wird. Gerade für unsere Wirtschaftsregion ist es von erheblicher Bedeutung, über ein gutes und funktionierendes Straßen- wie auch Schienennetz zu verfügen, dies sichert Arbeits- und Ausbildungsplätze in unserer Region. An dieser Stelle auch ein Dank an das Regierungspräsidium Karlsruhe für die bisher geleistete Arbeit. Im Zuge der Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen wird es an zahlreichen Stellen zu Vollsperrungen kommen, das bleibt leider nicht aus. Aber diese Bauarbeiten gehen vorüber und sind Investitionen in die Zukunft."