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Sehr geehrte Damen und Herren,
wir stehen vor turbulenten Zeiten. Das Coronavirus stellt uns alle, unsere Gesellschaft, die Ärzte und Pflegekräfte, die Polizei und alle Blaulichtorganisationen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Supermärkten, mich als Politiker und viele mehr vor große Herausforderungen.
Eines vorweg: Ich habe kein Verständnis dafür, dass scheinbar viele Menschen den Ernst der aktuellen Situation noch nicht erkannt haben. Um die exponentielle Ausbreitung von COVID-19 einzudämmen, trifft die Landesregierung in Baden-Württemberg daher weitreichende Maßnahmen.
Geschlossen sind seit dem 18. März u.a. Einzelhandelsverkaufsstellen, Museen, Kinos, Schwimmbäder, Fitnessstudios, Eisdielen, Clubs und Diskotheken. Zusammenkünfte von mehreren Personen, auch auf Spielplätzen, in öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen sowie in Kirchen, Moscheen und Synagogen sind ebenfalls untersagt.
Alle Restaurants werden ab dem morgigen Samstag, 21. März 2020 geschlossen, Lieferung und Bestellung bleiben indes möglich. Alle Ansammlungen auf öffentlichen Plätzen sind verboten. Es dürfen sich nicht mehr als 3 Personen zusammen versammeln, Ausnahme sind Familien. Durchreisen aus Risikogebieten werden größtenteils untersagt. Ausdrücklich offen bleiben u.a. Supermärkte, Apotheken, Drogerien, Tankstellen und Banken.
Wir müssen diese Maßnahmen im Interesse aller ergreifen. Es gibt noch zu viele, die sich nicht an Vorgaben halten, beipielsweise auch bei Treffen in privaten Räumen. Wenn möglich sollte jeder persönliche Sozialkontakte vermeiden und das eigene Zuhause nicht verlassen. All diese Maßnahmen werden jedoch nur wirken, wenn alle Menschen in Baden-Württemberg diese weitreichenden Maßnahmen mit einer deutlichen Einschränkung des Alltags akzeptieren und einhalten.
Die Maßnahmen stellen unsere Handwerker und unseren Mittelstand - klein wie groß - vor gigantische Herausforderungen. Ich möchte Ihnen in dieser schwierigen Situation Hilfestellungen geben - und alles in meiner Macht Stehende tun, um die Liquidität in Ihrem Unternehmen und damit ihr Unternehmen zu stützen und damit Arbeitsplätze zu sichern.
Ich habe mich nachdrücklich und erfolgreich dafür eingesetzt, dass es unbürokratische finanzielle Soforthilfen geben soll - der Landtag von Baden-Württemberg hat am gestrigen Donnerstag, 19. März 2020 den Weg für Soforthilfen für die Wirtschaft in Höhe von fünf Milliarden Euro freigemacht.
Folgende Informationen und Hilfestellung möchte ich Ihnen geben:
Der Bund hat ein weitreichendes Maßnahmenbündel geschnürt, durch welches Firmen und Betriebe mit ausreichend Liquidität ausgestattet werden sollen, damit sie gut durch die Krise kommen. Sie können das Maßnahmenpaket unter folgendem Link abrufen: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/schutzschild-fuer-beschaeftigte-und-unternehmen.pdf?__blob=publicationFile&v=14
Unserer Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut MdL bin dankbar, dass Sie sich bereits am Freitag mit den Spitzen aus Arbeitgebern und Gewerkschaften, Kammern und Verbänden sowie der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit getroffen hat, um zu einer gemeinsamen Lagebeurteilung für die baden-württembergische Wirtschaft zu kommen, die vorhanden Hilfsinstrumente zu bewerten und über weitere mögliche und notwendige Maßnahmen zu beraten. Die bereits angekündigten Hilfsmaßnahmen für Unternehmen im Land müssen schnellstmöglich umgesetzt werden. Umfangreiche und informative Übersichten zu den Instrumenten und Maßnahmen der unmittelbaren Krisenintervention hat das Wirtschaftsministerium auf einer eigens geschalteten Website (https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/wirtschaft/informationen-zu-den-auswirkungen-des-coronavirus/) zusammengestellt. Die Website wird permanent aktualisiert und ergänzt.
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Als Anlage finden Sie den Beschluss (insgesamt 11 Seiten), der im Rahmen einer heutigen Telefonschaltkonferenz (15. April 2020) der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder getroffen wurde.
