Presse 2017
Innenausschuss berät über Spähsoftware für verschlüsselte Kommunikation
Geschrieben von: Matthias Busse   
Mittwoch, den 18. Oktober 2017 um 16:30 Uhr

Neue Technologie für Polizei in Baden-Württemberg / Innen- und Ständiger Ausschuss führen öffentliche Anhörung durch

Stuttgart. Mit der Überwachung von Telekommunikationsinhalten (TKÜ) durch Strafverfolgungsbehörden in Baden-Württemberg hat sich der Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration in seiner Sitzung am Mittwoch, 18. Oktober 2017, auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion befasst. Hintergrund der Debatte war die Frage, wie die Quellen-TKÜ, also der Einsatz von Software zum Ausspähen von verschlüsselter Online-Kommunikation wie etwa bei Messengerdiensten, konkret umgesetzt werden soll.

„Die staatlichen Eingriffsbefugnisse mit Bezug zur Telekommunikation sind seit Jahrzehnten ein unverzichtbares Instrument zur Verfolgung schwerster Straftaten. Das Bedürfnis der Strafverfolgungsbehörden besteht unabhängig davon, ob Kommunikationsinhalte mit oder ohne Verschlüsselung übertragen werden und welche Technologie zur Übermittlung der Daten genutzt wird“, sagte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Karl Klein.

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Digitalisierung für das PZN Wiesloch ein wichtiges Thema
Geschrieben von: Matthias Busse   
Freitag, den 13. Oktober 2017 um 16:15 Uhr

Landtagsabgeordneter Karl Klein (CDU) informierte sich über das neue Ambulanzzentrum

Auf dem Foto von links nach rechts: Irina Nass, Karl Klein MdL, Anett Rose-Losert, Peter Salat und Vincent Karfus.

Wiesloch. Rund eine Milliarde Euro wird das Land Baden-Württemberg bis zum Jahr 2021 in die Digitalisierung investieren. „Ziel ist es, unser Land zur digitalen Leitregion zu machen“, sagte aktuell der Landtagsabgeordnete Karl Klein (CDU / Wahlkreis Wiesloch) bei einem Informationsbesuch des neuen Ambulanzzentrums des Psychiatrischen Zentrums Nordbaden (PZN). Die Digitalisierungsstrategie „digital@bw“ der Landesregierung decke ressortübergreifend von der Mobilität über Bildung und Gesundheitswesen bis hin zur Sicherheit, Wirtschaft sowie Infrastruktur alle Themenbereiche ab.

Auch für das PZN ist der Themenbereich Digitalisierung von höchster Bedeutung. Dies machten Geschäftsführerin Anett Rose-Losert, seit Anfang 2016 zuständig für die Zentren Weinsberg, Wiesloch und Winnenden, der kaufmännische Direktor Vincent Karfus und der pflegerische Leiter Peter Salat gegenüber dem Parlamentarier deutlich.

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Land fördert integriertes Stadtentwicklungskonzept in Wiesloch mit 30.000 Euro
Geschrieben von: Matthias Busse   
Montag, den 02. Oktober 2017 um 13:30 Uhr

Ministerin Hoffmeister-Kraut: „Die Aktivierung innerörtlicher Flächenpotenziale leistet einen wichtigen Beitrag zur Schaffung von Wohnraum, den wir dringend benötigen“

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau unterstützt mit dem Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ die Erstellung eines integrierten Stadtentwicklungskonzepts in der Stadt Wiesloch mit 30.000 Euro.

„Die Entwicklung unserer Innenstädte und Ortskerne bietet viele Chancen. Sie leistet einen wichtigen Beitrag zur Schaffung von Wohnraum, den wir dringend benötigen. Damit können unsere Städte und Gemeinden zukunftsfähig und erfolgreich weiterentwickelt werden. Mit der Förderung unterstützen wir die Kommunen bei dieser anspruchsvollen Aufgabe, innerörtliche Flächen wieder zum Leben zu erwecken“, erklärte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut.

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Projektstart „Bildungspartnerschaft MINT“
Geschrieben von: Matthias Busse   
Montag, den 24. Juli 2017 um 14:15 Uhr

Am vergangenen Mittwoch haben der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Reinhart MdL, der wirtschaftspolitische Sprecher Claus Paal MdL und die Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut MdL zusammen mit dem CDU-Abgeordneten Karl Klein das Modellprojekt Bildungspartnerschaft MINT vorgestellt.

„Der CDU-Landtagsfraktion ist es wichtig, bei jungen Menschen die Begeisterung für Naturwissenschaften, Technik und technische Anwendungen zu wecken und handwerkliche Fähigkeiten zu fördern“, erklärt CDU-Fraktionschef Reinhart. „Mit Bildungspartnerschaften soll in Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Schulen Praxiswissen vermittelt werden“, so Reinhart weiter.

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Sicherheitspartnerschaft: Stellungnahme von MdL Dr. Schütte und MdL Klein
Geschrieben von: Matthias Busse   
Mittwoch, den 05. Juli 2017 um 16:30 Uhr

Dr. Albrecht Schütte MdL und Karl Klein MdL

Heidelberg / Rhein-Neckar-Kreis. Den beiden CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Albrecht Schütte (Wahlkreis Sinsheim sowie Betreuungsabgeordneter des Wahlkreises Heidelberg) und Karl Klein (Wahlkreis Wiesloch), Vorsitzender des Innenausschusses des Landtags von Baden-Württemberg, gefällt die derzeitig diskutierte Ausgestaltung einer vom grünen Koalitionspartner vorgestellten Sicherheitspartnerschaft mit Blick auf Heidelberg und den Rhein-Neckar-Kreis überhaupt nicht. Dies machten die beiden Christdemokraten in einer gemeinsamen Pressemitteilung deutlich.

„Unser erklärtes Ziel war von Beginn an eine Polizeitstruktur - selbstredend auch personell ausreichend ausgestattet -, welche die unterschiedlichen Belange von Mannheim beziehungsweise Heidelberg und den Rhein-Neckar-Kreis im Blick hat. Dazu hätte eine organisatorische Aufteilung mit einem eigenständigen Polizeipräsidium für den Rhein-Neckar-Kreis und Heidelberg ganz massiv beigetragen", so Klein und Schütte.

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Innenausschuss gibt grünes Licht für landesweite Einführung von Körperkameras
Geschrieben von: Matthias Busse   
Mittwoch, den 28. Juni 2017 um 17:25 Uhr

Bodycams können wichtigen Beitrag zur Verringerung von Angriffen auf Polizisten leisten

Karl Klein MdL - Foto: BusseStuttgart. Der Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration des Landtags hat sein Einverständnis zur landesweiten Einführung von Bodycams bei Polizistinnen und Polizisten in Baden-Württemberg erteilt. „Bodycams können einen wichtigen Beitrag zur Deeskalation und zur Verringerung von Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten leisten. In vielen Fällen reicht bereits das Aktivieren des Pre-Recordings aus, um eine präventive und deeskalierende Wirkung zu erzielen“, sagte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Karl Klein.

Zuvor hatte Innenminister Thomas Strobl dem Ausschuss mündlich über die Erfahrungen im Probezeitraum von April bis Mai 2017 berichtet. Nach Angaben des Vorsitzenden hatte der Landtag im Oktober 2016 die gesetzlichen Grundlagen für den Einsatz von Bodycams geschaffen. Die Körperkameras wurden zunächst im Zeitraum vom 3. April 2017 bis zum 14. Mai 2017 bei den Polizeipräsidien Freiburg, Mannheim und Stuttgart durch insgesamt 60 Polizeibeamtinnen und -beamte erprobt. Dieses Erprobungsverfahren wurde durch die Hochschule für Polizei Baden-Württemberg begleitet und ausgewertet.

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CDU Deutschlands trauert um Helmut Kohl
Geschrieben von: Matthias Busse   
Samstag, den 17. Juni 2017 um 23:15 Uhr

Foto: Copyright: Harald Odehnal/KAS-ACDP.

Die CDU Deutschlands trauert um ihren ehemaligen Parteivorsitzenden, Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut Kohl. Unsere Gedanken und Gebete sind bei seiner Familie. Im Namen aller Mitglieder würdigte die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel den Verstorbenen:

„Die Nachricht vom Tode Helmut Kohls ist eine der Nachrichten, die uns alle innehalten und still werden lassen, weil wir spüren, dass ein Leben zu Ende ist und dass der, der es gelebt hat, in die Geschichte eingeht. Mich erfüllt diese Nachricht mit tiefer Trauer. Meine Gedanken sind zuallererst bei Helmut Kohls Frau Maike, der ich eben telefonisch meine Anteilnahme übermittelt habe, und bei seiner Familie. Ihnen wünsche ich Trost und Kraft.

Ich denke in diesem Augenblick aber auch mit großem Respekt und mit großer Dankbarkeit an das Leben und Wirken von Bundeskanzler Helmut Kohl. Das Bild dieses in jeder Hinsicht großen Mannes, seine Leistung, seine Rolle als Staatsmann in Deutschlands historischer Stunde – das alles steht uns sofort vor Augen.

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Land übergibt Zweckverband Fibernet Rhein-Neckar Förderbescheide
Geschrieben von: Matthias Busse   
Montag, den 22. Mai 2017 um 17:00 Uhr

Schütte (CDU), Katzenstein (Grüne), Kern (Grüne) und Klein (CDU): „Entscheidender Beitrag, damit Meckesheim, Mauer und Hockenheim als Wohnorte und für Unternehmen attraktiv bleiben.“

Rhein-Neckar-Kreis. Das Land unterstützt zum wiederholten Male den Ausbau des superschnellen Internets im Gigabit an den Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar. Insgesamt 578.340 Euro stehen jetzt zusätzlich für den Ausbau des schnellen Internets im Kreis zur Verfügung. Das teilten die örtlichen Landtagsabgeordneten Dr. Albrecht Schütte, Manfred Kern, Hermino Katzenstein und Karl Klein am heutigen Montag mit.

„Ein leistungsfähiges Breitbandnetz gehört zu einer modernen Infrastruktur. Der Breitbandausbau ist ein wichtiger Beitrag, damit der Rhein-Neckar-Kreis auch ein attraktiver Standort bleibt“ , freuen sich die Landtagsabgeordneten der Regierungskoalition. Damit treibt die grün-schwarze Landesregierung ein zentrales Projekt gerade für die ländlichen Räume Baden-Württembergs weiter voran.

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Überprüfung der Polizeireform in einer interministeriellen Arbeitsgruppe
Geschrieben von: Matthias Busse   
Freitag, den 12. Mai 2017 um 12:15 Uhr

Landtagsabgeordnete Klein und Schütte: Areal der Patton Barracks für ein Polizeipräsidium gut geeignet

Rhein-Neckar / Heidelberg / Stuttgart. Inzwischen hat die Arbeitsgruppe aus Fachleuten ihren Bericht zur Evaluierung der Polizeireform vorgelegt. Darin sind keine Aussagen zur Struktur der Polizei im Rhein-Neckar-Raum enthalten. Lediglich der Standort der Kriminalpolizei in Heidelberg wurde bewertet. Gleichzeitig ist die Unzufriedenheit gerade in Heidelberg und im Rhein-Neckar-Kreis mit der aktuellen Struktur der Polizei nach wie vor vorhanden.

Vor dem Hintergrund der Verschlechterung der Kriminalitätsstatistik im Rhein-Neckar-Kreis und Heidelberg - ganz im Gegensatz zum Landestrend - haben sich die Landtagsabgeordneten Karl Klein (CDU) und Dr. Albrecht Schütte (CDU) mit Nachdruck dafür eingesetzt, auch für den Rhein-Neckar-Raum die Struktur der Polizei zu überprüfen.

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EuGH-Urteil hat für die Apotheken enorme Risiken und Nebenwirkungen
Geschrieben von: Matthias Busse   
Freitag, den 12. Mai 2017 um 09:50 Uhr

MdB Harbarth, MdL Klein und OB Elkemann im Dialog mit Wieslocher Apothekerinnen / Zukunft der Apothekenbranche

Auf dem Foto von links nach rechts: Oberbürgermeister Dirk Elkemann, Dr. Stephan Harbarth MdB, Karl Klein MdL, Valeska und Jutta Suchy (Stadt-Apotheke), Juliane und Susanne Gerstner (Schloss-Apotheke), Nicole Ritzhaupt (Löwen-Apotheke) und Dr. Adolf Suchy.

Wiesloch. Als sich Bertha Benz, die Ehefrau des badischen Automobilerfinders Carl Benz, am 5. August 1888 heimlich gemeinsam mit ihren beiden Söhnen dazu aufmachte, mit dem Benz Patent-Motorwagen Nummer 3 von Mannheim nach Pforzheim zu fahren, da ging ihr in Wiesloch der Sprit aus. Neues Kühlwasser gab es aus einem Brunnen, neuen Treibstoff aus der Wieslocher Stadt-Apotheke, die damit zur „1. Tankstelle der Welt“ avancierte.

Mit wenigen Litern Ligroin, einem Leichtbenzin, konnte Apotheker Willi Ockel der wagemutigen Autofahrerin damals dabei helfen, ihre Fahrt fortzusetzen. Dank weiterer Brunnen, weiterer Apotheken und ihres technischen Geschicks, mithilfe einer Haarnadel und eines Strumpfbandes zwei Autopannen zu bewältigen, erreichte Bertha Benz schließlich das gewünschte Ziel.

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Obst- und Weinbauern stehen mit dem Rücken zur Wand
Geschrieben von: Matthias Busse   
Mittwoch, den 03. Mai 2017 um 22:54 Uhr

Landwirtschaftsminister Peter Hauk informierte sich in Dielheim über die Frostschäden in den Kulturen

Auf dem Foto von links nach rechts: Uwe Freudensprung, Landtagsabgeordneter Karl Klein, Tanja Freudensprung, LVEO-Präsident Franz-Josef Müller, Bundestagsabgeordneter Dr. Stephan Harbarth und Landwirtschaftsminister Peter Hauk.

Dielheim. In der gestrigen Kabinettssitzung in Stuttgart hat Peter Hauk (CDU), der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, den Ministerpräsidenten und seine Ministerkollegen ganz aktuell darüber informiert, welche Erkenntnisse er bei seinen zahlreichen Vor-Ort-Terminen im ganzen Land hinsichtlich der Auswirkungen des Frosteinbruchs in den Nächten vom 19. bis 21. April gewonnen hat.

"Das war ein Jahrhundertfrost. Ein vergleichbares Ereignis gab es zuletzt im Jahr 1981. Die Schäden im Obst- und Weinbau und in der Landwirtschaft sind katastrophal, wir gehen schon jetzt von einem dreistelligen Millionenbetrag aus", so Hauk.

Inzwischen stuft das Land die Frostschäden sogar als Naturkatastrophe ein. Dadurch greife eine nationale Rahmenrichtlinie des Bundes, die die Voraussetzungen für finanzielle Hilfen schaffe. Die genaue finanzielle Schadenshöhe stehe im Detail aber erst zur eigentlichen Erntezeit fest, teilte gestern das Staatsministerium mit. Das Land werde den betroffenen Betrieben aber im Rahmen von Sofortmaßnahmen zur Seite stehen.

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Städtebauförderung 2017: Über 4,7 Mio. Euro fließen in den Wahlkreis Wiesloch
Geschrieben von: Matthias Busse   
Donnerstag, den 30. März 2017 um 16:45 Uhr

Karl Klein MdL informiert aktuell

Wahlkreis Wiesloch. Über 4,7 Mio. Euro aus dem städtebaulichen Jahresprogramm 2017 fließen in den Wahlkreis Wiesloch. "Eine schöne Nachricht für die geförderten Städte und Gemeinden, diese erhalten dadurch die nötige finanzielle Perspektive und Planungssicherheit für ihre weitere städtebauliche Entwicklung und können die Finanzhilfen im Rahmen des kommunalfreundlich ausgestalteten Förderverfahrens rasch wirksam einsetzen", sagte der Landtagsabgeordete Karl Klein (CDU).

Mit Finanzhilfen im Rahmen des Programms 2017 der städtebaulichen Erneuerung werden gefördert:

1. Leimen / Innenstadt / 1.100.000 Euro.
2. Malsch / Ortsmitte Malsch / 800.000 Euro.
3. Mühlhausen / Ortsmitte II / 400.000 Euro.
4. St. Leon-Rot / Ortskern III und IV / 1.500.000 Euro.

Zusätzlich werden Finanzhilfen aus dem Bund-Länder-Investitionspaket Soziale Integration im Quartier für folgendes Einzelvorhaben in folgendem städtebaulichen Erneuerungsgebiet bereitgestellt:

1. Mühlhausen / Ortsmitte II / Modernisierung Kindergarten: 926.000 Euro.

 

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Förderprogramm Wasserwirtschaft und Altlasten 2017
Geschrieben von: Matthias Busse   
Donnerstag, den 30. März 2017 um 14:45 Uhr

Karl Klein MdL informiert über ausgewählte Projekte in seinem Wahlkreis Wiesloch

Wahlkreis Wiesloch. "Auch im Jahr 2017 werden wieder landesweit eine Vielzahl von Maßnahmen aus den Förderprogrammen Wasserwirtschaft und Altlasten gefördert. Insgesamt stehen dieses Jahr dafür rund 121 Mio. Euro zur Verfügung. Eingeplant sind für Fördermaßnahmen in der Wasserversorgung rund 23 Mio. Euro, in der kommunalen Abwasserbeseitigung insgesamt rund 50 Mio. Euro, für Wasserbau und Gewässerökologie (Hochwasserschutz) rund 40 Mio. Euro sowie für Fördermaßnahmen im Bereich Altlasten rund 8 Mio. Euro. Hierdurch werden — abhängig vom jeweiligen Fördersatz — Gesamtinvestitionen von über 200 Mio. Euro ausgelöst", informierte aktuell das baden-württembergische Umweltministerium die CDU-Landtagsfraktion.

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