Presse 2017
Eppelheim: Anliegen der Stadt diskutiert
Geschrieben von: Matthias Busse   
Montag, den 11. Dezember 2017 um 10:26 Uhr

Antrittsbesuch des Landtagsabgeordneten Karl Klein (CDU) bei Bürgermeisterin Patricia Rebmann

V.l.n.r.: Trudbert Orth, Volker Wiegand, Bürgermeisterin Patricia Rebmann und Karl Klein MdL.

Eppelheim. Antrittsbesuch im Eppelheimer Rathaus: Karl Klein (CDU), Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Wiesloch und für seine Fraktion zugleich Betreuungsabgeordneter des Wahlkreises Schwetzingen, informierte sich bei Bürgermeisterin Patricia Rebmann über aktuelle Anliegen der Stadt. „20 Jahre war ich in meiner Heimatgemeinde Mühlhausen selbst Bürgermeister. Daher liegt mir auch der enge und stetige Dialog mit den Kommunen am Herzen“, so Klein.

Gemeinsam mit dem Eppelheimer CDU-Fraktionsvorsitzenden Trudbert Orth, zugleich Bürgermeisterstellvertreter, und Volker Wiegand, dem Vorsitzenden der CDU Eppelheim, schilderte Rebmann mit Blick auf das Thema Inklusion die unterschiedlichen Standpunkte von Stadt, Regierungspräsidium und Land bezüglich des geforderten Einbaus von zwei Personenaufzügen in der Friedrich-Ebert-Gemeinschaftsschule, um dort Barrierefreiheit zu gewährleisten.

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Altwiesloch in höchstem Maße durch Straßenverkehr belastet – Lebensqualität in höchstem Maße gemindert
Geschrieben von: Matthias Busse   
Mittwoch, den 29. November 2017 um 15:06 Uhr

Stellungnahme Karl Klein MdL am 29. November 2017

Für Karl Klein (CDU), den Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Wiesloch, sind die aktuellen Ergebnisse der "SWR-Abgasalarmmessung" nicht überraschend, vielmehr eine Bestätigung seiner bisherigen Stellungnahmen und Initiativen in dieser Sache.

"Ich begrüße ausdrücklich diese SWR-Messaktion, welche die bisherigen Messungen durch die Stadt Wiesloch bestätigen. Wenn in Altwiesloch die höchsten Stickstoffdioxid-Belastungen ermittelt wurden und die Grenzwertüberschreitungen mit Großstädten wie Köln und Hamburg vergleichbar sind, dann zeigt dies nochmals eindrücklich, dass die Situation in Altwiesloch für die dort wohnenden Menschen einfach unzumutbar ist", sagte Klein.

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Tag der Freien Schulen 2017
Geschrieben von: Matthias Busse   
Montag, den 20. November 2017 um 13:53 Uhr

Tag der Freien Schulen 2017

Anlässlich des "Tags der Freien Schulen 2017" stattete der Landtagsabgeordnete Karl Klein dem Privatgymnasium St. Leon-Rot einen Besuch ab, um sich in einer Gesprächsrunde mit Schülerinnen und Schülern der Wirtschafts- und Politikkurse zu aktuellen politischen Themen auszutauschen.

Als „Kind der Region“ unternahm der gebürtige Hockenheimer als junger Mann seine ersten Gehversuche in der Politik, als er sich für einen Jugendtreff in seinem Ort einsetze. „Damals fragte ich mich ‚Wo bin ich mit meinen Werten am besten aufgehoben?‘“, die Antwort war schließlich die CDU. Einen Profilverlust seiner Partei sehe er nicht, obwohl dies aufgrund der Wahlergebnisse so interpretiert werde. „Der kleinere Koalitionspartner hat immer die schwierigere Stellung in der Außenwirkung“, erklärte Klein, „und die Grünen sind in Baden-Württemberg eben der größere.“ Die CDU versuche ihre Positionen zu wichtigen Themen wie der Bildungspolitik deshalb nach außen zu transportieren und Transparenz zu schaffen.

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Ein Landtagsabgeordneter und die Bremer Stadtmusikanten in der Grundschule Tairnbach
Geschrieben von: Matthias Busse   
Freitag, den 17. November 2017 um 13:36 Uhr

Bundesweiter Vorlesetag / Karl Klein MdL war gerne wieder mit dabei

Ein Landtagsabgeordneter und die Bremer Stadtmusikanten in der Grundschule Tairnbach

Tairnbach. „Seid Ihr denn alle schon fit und ausgeschlafen?“, fragte Karl Klein, der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Wiesloch, heute Morgen lachend die über 30 Schüler der Grundschule Tairnbach, die in einem Klassenzimmer bereits gespannt auf ihn warteten und ihm auf seine Frage bestens aufgelegt ein langgezogenes „Guten Morgen, Herr Klein“, entgegenschmetterten.

Wie bereits in den vergangenen Jahren, so war der Parlamentarier auch am heutigen „14. Bundesweiten Vorlesetag“, einer gemeinsamen Initiative der Wochenzeitung DIE ZEIT, der Stiftung Lesen und der Deutschen Bahn Stiftung, gerne bereit, Schulkindern aus einem Buch vorzulesen und mit ihnen über das Gehörte zu sprechen.

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Ausschüsse stimmen für Änderung von Polizei- und Verfassungsschutzgesetz
Geschrieben von: Matthias Busse   
Mittwoch, den 08. November 2017 um 16:50 Uhr

Rechtliche Grundlage für Einsatz von Spähsoftware zum Überwachen verschlüsselter Online-Kommunikation

Stuttgart. Der Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration sowie der Ständige Ausschuss des Landtags empfehlen dem Landtagsplenum, dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Polizeigesetzes und des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg sowie dem Gesetzentwurf zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Ausführungsgesetzes zum Artikel-10-Gesetz zuzustimmen. Eine entsprechende Beschlussempfehlung fassten die Gremien mit den Stimmen von Grünen und CDU in einer gemeinsamen nicht öffentlichen Sitzung am Dienstag, 7. November 2017.

Mit den Gesetzesänderungen soll den Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg die rechtliche Grundlage unter anderem für den Einsatz von Spähsoftware zum Überwachen verschlüsselter Online-Kommunikation gegeben werden (Quellen-TKÜ). Das teilten der Vorsitzende des federführenden Innenausschusses, Karl Klein (CDU), und der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses, Dr. Stefan Scheffold (CDU), nach der gemeinsamen Sitzung mit.

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Innenausschuss berät über Spähsoftware für verschlüsselte Kommunikation
Geschrieben von: Matthias Busse   
Mittwoch, den 18. Oktober 2017 um 16:30 Uhr

Neue Technologie für Polizei in Baden-Württemberg / Innen- und Ständiger Ausschuss führen öffentliche Anhörung durch

Stuttgart. Mit der Überwachung von Telekommunikationsinhalten (TKÜ) durch Strafverfolgungsbehörden in Baden-Württemberg hat sich der Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration in seiner Sitzung am Mittwoch, 18. Oktober 2017, auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion befasst. Hintergrund der Debatte war die Frage, wie die Quellen-TKÜ, also der Einsatz von Software zum Ausspähen von verschlüsselter Online-Kommunikation wie etwa bei Messengerdiensten, konkret umgesetzt werden soll.

„Die staatlichen Eingriffsbefugnisse mit Bezug zur Telekommunikation sind seit Jahrzehnten ein unverzichtbares Instrument zur Verfolgung schwerster Straftaten. Das Bedürfnis der Strafverfolgungsbehörden besteht unabhängig davon, ob Kommunikationsinhalte mit oder ohne Verschlüsselung übertragen werden und welche Technologie zur Übermittlung der Daten genutzt wird“, sagte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Karl Klein.

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Digitalisierung für das PZN Wiesloch ein wichtiges Thema
Geschrieben von: Matthias Busse   
Freitag, den 13. Oktober 2017 um 16:15 Uhr

Landtagsabgeordneter Karl Klein (CDU) informierte sich über das neue Ambulanzzentrum

Auf dem Foto von links nach rechts: Irina Nass, Karl Klein MdL, Anett Rose-Losert, Peter Salat und Vincent Karfus.

Wiesloch. Rund eine Milliarde Euro wird das Land Baden-Württemberg bis zum Jahr 2021 in die Digitalisierung investieren. „Ziel ist es, unser Land zur digitalen Leitregion zu machen“, sagte aktuell der Landtagsabgeordnete Karl Klein (CDU / Wahlkreis Wiesloch) bei einem Informationsbesuch des neuen Ambulanzzentrums des Psychiatrischen Zentrums Nordbaden (PZN). Die Digitalisierungsstrategie „digital@bw“ der Landesregierung decke ressortübergreifend von der Mobilität über Bildung und Gesundheitswesen bis hin zur Sicherheit, Wirtschaft sowie Infrastruktur alle Themenbereiche ab.

Auch für das PZN ist der Themenbereich Digitalisierung von höchster Bedeutung. Dies machten Geschäftsführerin Anett Rose-Losert, seit Anfang 2016 zuständig für die Zentren Weinsberg, Wiesloch und Winnenden, der kaufmännische Direktor Vincent Karfus und der pflegerische Leiter Peter Salat gegenüber dem Parlamentarier deutlich.

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Land fördert integriertes Stadtentwicklungskonzept in Wiesloch mit 30.000 Euro
Geschrieben von: Matthias Busse   
Montag, den 02. Oktober 2017 um 13:30 Uhr

Ministerin Hoffmeister-Kraut: „Die Aktivierung innerörtlicher Flächenpotenziale leistet einen wichtigen Beitrag zur Schaffung von Wohnraum, den wir dringend benötigen“

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau unterstützt mit dem Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ die Erstellung eines integrierten Stadtentwicklungskonzepts in der Stadt Wiesloch mit 30.000 Euro.

„Die Entwicklung unserer Innenstädte und Ortskerne bietet viele Chancen. Sie leistet einen wichtigen Beitrag zur Schaffung von Wohnraum, den wir dringend benötigen. Damit können unsere Städte und Gemeinden zukunftsfähig und erfolgreich weiterentwickelt werden. Mit der Förderung unterstützen wir die Kommunen bei dieser anspruchsvollen Aufgabe, innerörtliche Flächen wieder zum Leben zu erwecken“, erklärte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut.

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Projektstart „Bildungspartnerschaft MINT“
Geschrieben von: Matthias Busse   
Montag, den 24. Juli 2017 um 14:15 Uhr

Am vergangenen Mittwoch haben der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Reinhart MdL, der wirtschaftspolitische Sprecher Claus Paal MdL und die Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut MdL zusammen mit dem CDU-Abgeordneten Karl Klein das Modellprojekt Bildungspartnerschaft MINT vorgestellt.

„Der CDU-Landtagsfraktion ist es wichtig, bei jungen Menschen die Begeisterung für Naturwissenschaften, Technik und technische Anwendungen zu wecken und handwerkliche Fähigkeiten zu fördern“, erklärt CDU-Fraktionschef Reinhart. „Mit Bildungspartnerschaften soll in Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Schulen Praxiswissen vermittelt werden“, so Reinhart weiter.

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Sicherheitspartnerschaft: Stellungnahme von MdL Dr. Schütte und MdL Klein
Geschrieben von: Matthias Busse   
Mittwoch, den 05. Juli 2017 um 16:30 Uhr

Dr. Albrecht Schütte MdL und Karl Klein MdL

Heidelberg / Rhein-Neckar-Kreis. Den beiden CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Albrecht Schütte (Wahlkreis Sinsheim sowie Betreuungsabgeordneter des Wahlkreises Heidelberg) und Karl Klein (Wahlkreis Wiesloch), Vorsitzender des Innenausschusses des Landtags von Baden-Württemberg, gefällt die derzeitig diskutierte Ausgestaltung einer vom grünen Koalitionspartner vorgestellten Sicherheitspartnerschaft mit Blick auf Heidelberg und den Rhein-Neckar-Kreis überhaupt nicht. Dies machten die beiden Christdemokraten in einer gemeinsamen Pressemitteilung deutlich.

„Unser erklärtes Ziel war von Beginn an eine Polizeitstruktur - selbstredend auch personell ausreichend ausgestattet -, welche die unterschiedlichen Belange von Mannheim beziehungsweise Heidelberg und den Rhein-Neckar-Kreis im Blick hat. Dazu hätte eine organisatorische Aufteilung mit einem eigenständigen Polizeipräsidium für den Rhein-Neckar-Kreis und Heidelberg ganz massiv beigetragen", so Klein und Schütte.

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Innenausschuss gibt grünes Licht für landesweite Einführung von Körperkameras
Geschrieben von: Matthias Busse   
Mittwoch, den 28. Juni 2017 um 17:25 Uhr

Bodycams können wichtigen Beitrag zur Verringerung von Angriffen auf Polizisten leisten

Karl Klein MdL - Foto: BusseStuttgart. Der Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration des Landtags hat sein Einverständnis zur landesweiten Einführung von Bodycams bei Polizistinnen und Polizisten in Baden-Württemberg erteilt. „Bodycams können einen wichtigen Beitrag zur Deeskalation und zur Verringerung von Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten leisten. In vielen Fällen reicht bereits das Aktivieren des Pre-Recordings aus, um eine präventive und deeskalierende Wirkung zu erzielen“, sagte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Karl Klein.

Zuvor hatte Innenminister Thomas Strobl dem Ausschuss mündlich über die Erfahrungen im Probezeitraum von April bis Mai 2017 berichtet. Nach Angaben des Vorsitzenden hatte der Landtag im Oktober 2016 die gesetzlichen Grundlagen für den Einsatz von Bodycams geschaffen. Die Körperkameras wurden zunächst im Zeitraum vom 3. April 2017 bis zum 14. Mai 2017 bei den Polizeipräsidien Freiburg, Mannheim und Stuttgart durch insgesamt 60 Polizeibeamtinnen und -beamte erprobt. Dieses Erprobungsverfahren wurde durch die Hochschule für Polizei Baden-Württemberg begleitet und ausgewertet.

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CDU Deutschlands trauert um Helmut Kohl
Geschrieben von: Matthias Busse   
Samstag, den 17. Juni 2017 um 23:15 Uhr

Foto: Copyright: Harald Odehnal/KAS-ACDP.

Die CDU Deutschlands trauert um ihren ehemaligen Parteivorsitzenden, Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut Kohl. Unsere Gedanken und Gebete sind bei seiner Familie. Im Namen aller Mitglieder würdigte die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel den Verstorbenen:

„Die Nachricht vom Tode Helmut Kohls ist eine der Nachrichten, die uns alle innehalten und still werden lassen, weil wir spüren, dass ein Leben zu Ende ist und dass der, der es gelebt hat, in die Geschichte eingeht. Mich erfüllt diese Nachricht mit tiefer Trauer. Meine Gedanken sind zuallererst bei Helmut Kohls Frau Maike, der ich eben telefonisch meine Anteilnahme übermittelt habe, und bei seiner Familie. Ihnen wünsche ich Trost und Kraft.

Ich denke in diesem Augenblick aber auch mit großem Respekt und mit großer Dankbarkeit an das Leben und Wirken von Bundeskanzler Helmut Kohl. Das Bild dieses in jeder Hinsicht großen Mannes, seine Leistung, seine Rolle als Staatsmann in Deutschlands historischer Stunde – das alles steht uns sofort vor Augen.

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Land übergibt Zweckverband Fibernet Rhein-Neckar Förderbescheide
Geschrieben von: Matthias Busse   
Montag, den 22. Mai 2017 um 17:00 Uhr

Schütte (CDU), Katzenstein (Grüne), Kern (Grüne) und Klein (CDU): „Entscheidender Beitrag, damit Meckesheim, Mauer und Hockenheim als Wohnorte und für Unternehmen attraktiv bleiben.“

Rhein-Neckar-Kreis. Das Land unterstützt zum wiederholten Male den Ausbau des superschnellen Internets im Gigabit an den Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar. Insgesamt 578.340 Euro stehen jetzt zusätzlich für den Ausbau des schnellen Internets im Kreis zur Verfügung. Das teilten die örtlichen Landtagsabgeordneten Dr. Albrecht Schütte, Manfred Kern, Hermino Katzenstein und Karl Klein am heutigen Montag mit.

„Ein leistungsfähiges Breitbandnetz gehört zu einer modernen Infrastruktur. Der Breitbandausbau ist ein wichtiger Beitrag, damit der Rhein-Neckar-Kreis auch ein attraktiver Standort bleibt“ , freuen sich die Landtagsabgeordneten der Regierungskoalition. Damit treibt die grün-schwarze Landesregierung ein zentrales Projekt gerade für die ländlichen Räume Baden-Württembergs weiter voran.

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